Kampf ums Turbo-Internet für Bayern

München - Es ist ein Kampf um Glasfaser und Geduldsfaden. Flächendeckend fehlt in Bayern eine Versorgung mit superschnellem Internet. 20 Milliarden Euro würde der Ausbau kosten – das ist fast die komplette bisherige Staatsverschuldung. Die Regierung winkt ab.

Für die selbstbewusste Staatsregierung ist das eine recht demütige Bestandsaufnahme. Beim Ausbau mit dem schnellsten, zukunftsträchtigen Internet, so notieren die Beamten im Wirtschaftsministerium, ist „Bayern praktisch ein einziger weißer Fleck“. Kaum irgendwo im Freistaat gebe es Übertragungsgeschwindigkeiten von über 50 Mbit/s.

Auf 17 Seiten hat das Ministerium intern ein „Gesamtkonzept zu den Möglichkeiten und Grenzen einer bayerischen Glasfaserstrategie“ formuliert. Die Unterlagen liegen unserer Zeitung vor. Sie bringen Schwung in die seit Monaten schwelende Debatte, ob der Staat mehr tun muss fürs Internet der Bürger.

Nicht jeder braucht die superschnellen Anschlüsse. Der Hausbedarf ist mit Bandbreiten ab 1 Mbit/s gut gedeckt. Damit lassen sich Seiten flüssig aufbauen, Internet-Videos ruckeln nicht. Übrigens hat auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) daheim und im Ferienhaus 1-Mbit-Anschlüsse, ihm reicht’s für den Aktenfluss gen München. Für Firmen aber, angefangen beim Architekten, sind solche Übertragungsraten karg.

Schön wäre deshalb, Glasfaser überall anbieten zu können. Der freie Markt aber bockt, hat das Wirtschaftsministerium ermittelt. Die Verlegung von Glasfaserkabeln sei für die Konzerne nicht mal in Städten rentabel, weil die Nutzungspreise niedrig liegen und die Kunden nicht mehr ausgeben wollen. Die Firmen haben sich noch dazu gemütlich damit eingerichtet, auf dem Land langsamere Raten zu höheren Preisen anzubieten. Unter diesen Bedingungen seien beim Glasfaser-Ausbau „keine schnellen Erfolge absehbar“, urteilen die Beamten.

Das Ministerium von Martin Zeil (FDP) zeigt in dem Konzept zwei Wege auf: Man könne den Markt praktisch verstaatlichen und wie beim Straßenbau den kleinsten Weiler auf Steuerkosten versorgen. Kosten: 20 Milliarden Euro – die Hälfte des bayerischen Haushalts, fast die Summe der kompletten Staatsverschuldung. Option zwei, die Zeil favorisiert, ist eine begrenzte Förderung. Er plant mit jährlich 20 Millionen Euro nur für strukturschwache Gebiete. Zeil nennt ein gutes Dutzend Landkreise in Nord- und Ostbayern sowie die Orte, die von einem Bundeswehr-Abzug getroffen sein werden (siehe Karte). Wer da nicht enthalten sei, notiert das Ministerium kühl, werde weiter „Unmut bekunden“. Seine Beamten sträuben sich strikt gegen „Gießkannenförderung“.

Auf den Unmut ist Verlass. In der CSU-Fraktion ist der feste Wille gereift, auch andere Landesteile mit Glasfaser-Förderung zu versorgen. Einige Abgeordnete sind mit Zeil unzufrieden. „Wir brauchen Breitband für ganz Bayern“, sagt Fraktionschef Georg Schmid unmissverständlich.

Nun wird um Zahlen gefeilscht. 50 Millionen statt 20 Millionen pro Jahr, schlägt die CSU vor. Zeil kontert, wer wirklich eine Versorgung für ganz Bayern (und nicht nur die auf unserer Karte markierten Flächen) anschieben wolle, komme zunächst nicht unter einer Milliarde davon. „Die CSU verkennt völlig die Dimension der Aufgabe.“

Er hätte nichts dagegen, wenn der Finanzminister die Milliarde rausrückt. Das allerdings ist ungewiss. Seehofer machte intern klar, keinesfalls von seinen Tilgungszielen abzurücken. Für ihn bleibt das 20-Millionen-Konzept die Grundlage für die Sitzung des Ministerrats am Mittwoch. Dort soll es beschlossen werden. „Ich neige nicht zum Jubeln. Aber das ist das Beste, was in Deutschland bisher auf dem Markt ist“, lobte er Zeil in einem Telefonat. Die CSU-Pläne könnten das, wenn sie mit der FDP abgestimmt werden, ergänzen. Notfalls soll eine kleine CSU/FDP-Arbeitsgruppe dazu gebildet werden.

Zu stemmen wäre eine bayernweite Versorgung eh nur mit Bundeshilfe. Seehofer sandte diese Woche ein sehr deutliches Schreiben an Kanzlerin Merkel, die Blockade bei der Breitband-Förderung endlich aufzubrechen.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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