Tankstellen-Zoff: Von wegen Durchbruch

Tauziehen um "Zapfsäule Alkohol"

München - Teile der Tankstellenbranche sind gegen den nächtlichen Verkaufsstopp für Alkohol, zu dem sie sich selbst verpflichten sollen. Die Polizeigewerkschaft fordert dagegen ein strenges Verbot.

Anfang der Woche schien endlich der Durchbruch erzielt: Bayerns Tankstellen erklärten sich bereit, ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen. Doch nun stellen sich Teile der Tankstellenbranche gegen die Selbstverpflichtung. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) und der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI haben sich gegen einen kompletten Verkaufsstopp ausgesprochen.

Der Streit hält an: Teile der Tankstellenbranche wehren sich gegen den Verkaufsstopp für Bier ab 22 Uhr. Polizeigewerkschaftler Hermann Benker will ein Gesetz.

Laut dem Hauptgeschäftsführer des MWV, Klaus Picard, sei es zwar gemeinsames Ziel, dass kein Alkohol an Jugendliche verkauft werden dürfe. Doch ein generelles Verkaufsverbot lehne der MWV ab. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn wandte sich gegen Selbstverpflichtungen, „die weit über das Ziel eines sogenannten Verbraucherschutzes hinausgehen“. „Der mündige Bürger soll auch in Bayern selbst entscheiden, wann, was und wo er einkauft.“

Bei einem Gipfeltreffen hatten sich Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), der Chef der CSU-Wirtschaftskommission, Markus Blume, der Bayerische Tankstellenverband und die Landesgruppe Süd des Bundesverbands der freien Tankstellen am Montag geeinigt: Die Tankstellen in Bayern verpflichten sich, ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen; dafür kippt die Staatsregierung die umstrittenen Vollzugshinweise, wonach beim Verkauf zwischen Reisenden und Nicht-Reisenden unterschieden wird.

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Das Sozialministerium verteidigte die neue Regelung. „Bei einer solchen freiwilligen Selbstverpflichtung sind naturgemäß nicht sofort alle Tankstellen mit an Bord“, räumte ein Sprecher ein. Umso erfreulicher sei die Bereitschaft der beiden Verbandspräsidenten, die die meisten bayerischen Tankstellen verträten, für eine Selbstverpflichtung zu werben.

Wirtschaftspolitiker Markus Blume hat wenig Verständnis für den aktuellen Widerstand von MWV und UNITI. Die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Da kann sich keiner wegducken, auch nicht die Mineralölwirtschaft.“ Wem eine Selbstverpflichtung schon zu weit gehe, der verkenne die Lebenswirklichkeit und fordere damit geradezu rigidere Regelungen herauf.

Genau solche rigideren Regeln fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Landeschef Hermann Benker glaubt nicht, dass sich die Tankstellen auf Dauer an die Selbstverpflichtung halten. Er nennt sie einen „Papiertiger“. „Solche Absichtserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“ Stattdessen fordert er ein Verbot: Der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Kiosken müsse zwischen 20 und 6 Uhr „tabu“ sein. Denn dort werde Alkohol – „der Aggressionsauslöser Nummer eins“ – nicht für daheim gekauft, sondern sofort getrunken. Das führe oft zu Gewalt. Wenn die „Zapfsäule Alkohol“ aber an den Tankstellen versiege, dann werde es im öffentlichen Raum weniger Probleme geben.

Hermann Benker will endlich ein bayerisches Gesetz. Doch das scheitere an der Regierung: „Bisher liegt der Koalitionsfrieden über einer vernünftigen Regelung.“

Auch die Jungen Liberalen Bayern sind mit der geplanten Regelung nicht einverstanden. Sie übergaben FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zur Unterstützung 2000 Unterschriften – gesammelt für eine Massenpetition, „die statt dem Verkaufsverbot an Tankstellen ein modernes und liberales Ladenschlussgesetz in Bayern fordert“, sagte die Landesvorsitzende Dagmar Reich.

Nina Gut

Rubriklistenbild: © dpa

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