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Karlheinz Schreiber

Kanada Justizministerium fordert "Aus" für Schreiber

Ottawa/Augsburg - Die kanadische Regierung hat offenbar genug von den juristischen Winkelzügen des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (75).

Es forderte das Berufungsgericht der Provinz Ontario nach Medienberichten vom Donnerstag auf, die "legale Akrobatik" des deutsch-kanadischen Geschäftsmannes zu stoppen und ihm endlich das "Aus" zu erklären. Gegen Schreiber liegt ein Haftbefehl der Augsburger Justiz vor.

Dank gewiefter Anwälte geling es ihm seit Jahren, sich der drohenden Auslieferung nach Deutschland zu entziehen. Doch jetzt scheint sich die Schlinge langsam zuzuziehen. Die "Vancouver Sun" schrieb, dass das Berufungsgericht in Toronto Schreibers jüngsten Einspruch auf Verlangen des Justiministeriums abschmettern soll. Schreiber wurde an diesem Freitag vor dem Gericht erwartet. Seine Anwälte wollen die vom Justizministerium im Oktober 2004 beschlossene Auslieferung bei dem Termin erneut für rechtswidrig erklären. Grundlage des jüngsten Antrags ist ein Schreiben der Anwälte vom April dieses Jahres, den Kanadas Justizminister Rob Nicholson unbeantwortet ließ.

In dem Schreiben hatten die Anwälte eigenen Angaben zufolge Aufschluss darüber erbeten, ob das deutsch-kanadische Auslieferungsabkommen in Kanada je ratifiziert wurde. Da der Minister trotz dreifacher Nachfrage bisher nicht reagierte, geht Schreibers Anwaltsteam davon aus, dass das Abkommen nicht ratifiziert wurde und damit nicht rechtskräftig ist. Folgerichtig sei auch die Abschiebung Schreibers, die vom Justizministerium mit den Erfordernissen des Abkommens begründet wird, nicht rechtsgültig. Schreiber gilt als zentrale Figur der CDU-Spendenaffäre. Er ist in Augsburg wegen Betrugs, Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagt.

dpa

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