Er hatte Rede auf rechter Demo gehalten

Gericht prüft: Kann rechtsextremem Busfahrer gekündigt werden?

Ein Nürnberger Bus- und Straßenbahnfahrer steht derzeit vor dem Landesarbeitsgericht. Eine Äußerung des Rechtsextremen könnte ein Urteil in dem Fall bringen.

Nürnberg - Im Rechtsstreit um die Rede eines Nürnberger Bus- und Straßenbahnfahrers auf einer Rechtsextremen-Demo prüft das Landesarbeitsgericht (LAG), ob der Arbeitsvertrag von den städtischen Verkehrsbetrieben aufgelöst werden kann. Die VAG Nürnberg hatte den Mann gekündigt, weil er bei der Demo seinen Dienstausweis am Gürtel gut sichtbar getragen hatte. In erster Instanz war die VAG aber vor dem Arbeitsgericht Nürnberg gescheitert. Die Kündigung sei überzogen gewesen, die städtischen Verkehrsbetriebe hätten überreagiert. Die VAG ging deshalb in Berufung.

Bei der Berufungsverhandlung am Dienstag vor dem LAG in Nürnberg teilte das Gericht zwar grundsätzlich die Auffassung des Arbeitsgerichts. Eine Äußerung des Busfahrers bei der Verhandlung in erster Instanz könnte aber eine Wendung im dem Fall bringen: Der Mann, der Stadtrat der rechtsextremen Nürnberger „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), ist, sieht sich als Opfer einer Verschwörung der SPD geführten VAG. „Wenn sie könnten, hätten sie mich erschossen“, sagte er. Die VAG hält deshalb eine Weiterbeschäftigung des Busfahrers für nicht zumutbar. Sie beantragte, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, sollte die Kündigung auch in zweiter Instanz für unwirksam erklärt werden. Das Gesetz sehe diese Möglichkeit gegen Zahlung einer Abfindung vor, sagte ein Justiz-Sprecher. Eine Entscheidung will das LAG am Freitag um 10 Uhr verkünden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Vermeintliche Messer-Attacke entpuppt sich als schmerzhaftes Genital-Unglück
Zunächst hieß es, jemand sei mit einem Messer verletzt worden. Als die Polizei am Tatort ankam, fand sie einen 53-Jährigen in einer ganz anderen, misslichen Lage.
Vermeintliche Messer-Attacke entpuppt sich als schmerzhaftes Genital-Unglück
Autofahrer stirbt bei Frontalzusammenstoß mit Lastwagen
Bei dem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen ist ein 48-jähriger Autofahrer in Oberbayern tödlich verunglückt.
Autofahrer stirbt bei Frontalzusammenstoß mit Lastwagen
Messer-Attacken in Nürnberg: Polizei hat mehrere Personen im Fokus
In Nürnberg sind innerhalb weniger Stunden drei Frauen durch Stiche auf offener Straße schwer verletzt worden. Der Täter ist flüchtig, die Polizei hat eine Beschreibung …
Messer-Attacken in Nürnberg: Polizei hat mehrere Personen im Fokus
Kripo will nach 42 Jahren mutmaßlichen Mord an Schülerin klären
Mehr als 42 Jahre nach dem Verschwinden eines Mädchens in der nördlichen Oberpfalz will die Polizei einen mutmaßlichen Mord doch noch aufklären.
Kripo will nach 42 Jahren mutmaßlichen Mord an Schülerin klären

Kommentare