Söder reagiert: Katastrophenfall für Bayern ausgerufen - was das für den Freistaat bedeutet
Markus Söder hat auf die explodierenden Corona-Zahlen in Bayern reagiert: Der Freistaat ruft erneut den Katastrophenfall aus - doch was heißt das genau?
München - Am Mittwoch (10. November) stand fest: Bayern ruft angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Ministerpräsident Markus Söder habe aufgrund „der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet“, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in München mit.
Söder reagiert auf Corona-Zahlen: Katastrophenfall für Bayern ausgerufen - was bedeutet das?
Doch was bedeutet die Ausrufung des K-Falls konkret? Sie ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise der Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen. Zwischenzeitlich war er wieder aufgehoben worden.
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K-Fall in Bayern: „Katastrophe“ im Katastrophenschutzgesetzt definiert
Im Bayerischem Katastrophenschutzgesetz heißt es dazu: „Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.“
Söder ruft Katastrophenfall aus - Steuerung der Krankenhäuser kann besser organisiert werden
Das Corona-Infektionsgeschehen entwickele sich im Freistaat derzeit sehr dynamisch, hieß es am Mittwoch aus der Staatskanzlei. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände. „Gleichzeitig steigt auch die Belegung von Krankenhausbetten, insbesondere von Intensivbetten, mit Covid-19-Patienten weiter an. In vielen Krankenhäusern sind bereits jetzt keine oder nur noch sehr wenige Kapazitäten verfügbar.“ Dies erhöhe den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. „Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns.“
Söder betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR), der Katastrophenfall gebe „umfangreiche Möglichkeiten, die Steuerung der Krankenhäuser besser und runder zu organisieren, die Verlegung von Patienten, die Reaktivierung von Pflegepersonal, die Abstimmung unter den Krankenhäusern“.
Corona in Bayern: Söder begründet Ausrufung des Katastrophenfalls
Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin sagte der CSU-Chef am Donnerstag (11. November): „Wir haben den Katastrophenfall deswegen ausgerufen, nicht weil wir ein Gegenstück zu der Abschaffung der epidemischen Lage setzen wollen, was ich für eine absurde Einschätzung auf deutscher Ebene halte, sondern weil (...) die Patientensteuerung viel besser stattfinden kann und damit auch jedes freie Bett genutzt wird.“
Katastrophenfall in Bayern: Regierung kann im Extremfall die Grundrechte enschränken
Der Katastrophenfall hilft also vor allem beim Organisatorischen. Aber: Im Extremfall kann die Regierung auch Grundrechte einschränken (Artikel 19, Katastrophenschutzgesetz): „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung (...) können auf Grund dieses Gesetzes eingeschränkt werden.“ (kam) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA