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Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Arbeitsgruppe geleitet.

Bischöfe erleichtern Arbeitsrecht

Kirche geht auf Wiederverheiratete und Homosexuelle zu

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München - Für die Mitarbeiter der katholischen Kirche und der Caritas ändert sich das Arbeitsrecht: Loyalitätsverstöße – etwa eine Heirat nach einer Scheidung – werden nicht mehr so streng geahndet wie früher.

Darf eine katholische Kindergärtnerin in einem Caritas-Hort nach einer Scheidung wieder heiraten – ohne ihren Job zu verlieren? Muss ein Stationsarzt in einem katholischen Krankenhaus mit seiner Kündigung rechnen, wenn er eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht?

Bislang wurden diese Fragen in der katholischen Kirche offiziell eindeutig beantwortet: Diese Fälle widersprechen den kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen der katholischen Kirche – und ein solcher Verstoß gegen die Loyalitätspflichten zieht arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich.

Künftig soll es einen Kündigungsautomatismus in der katholischen Kirche nicht mehr geben. Die deutschen Bischöfe haben 2012 eine Arbeitsgruppe zur Novellierung des kirchlichen Arbeitsrechtes eingesetzt und am Dienstag in Bonn die Ergebnisse veröffentlicht: Mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Bischöfe wurde eine Neuregelung verabschiedet, nach der derartige Loyalitätsverstöße jetzt individuell bewertet werden.

Fall von Leiterin eines Caritas-Hortes in Holzkirchen sorgte für Schlagzeilen

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, der die Arbeitsgruppe geleitet hat, erklärte, strengere Anforderungen soll es allerdings weiterhin für pastoral-katechetische und bischöflich besonders beauftragte Mitarbeiter geben. Und: Trotz eines großzügigeren Umgangs mit Menschen, die von der kirchlichen Morallehre abweichen, werde damit keinesfalls die Unauflöslichkeit der Ehe in Zweifel gezogen.

„Es geht darum, die arbeitsrechtlichen Folgen einer Wiederverheiratung oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf die wirklich schwerwiegenden Fälle zu beschränken“, sagte Kardinal Woelki der Katholischen Nachrichtenagentur. Nicht einmal ein Kirchenaustritt soll die Kündigung automatisch nach sich ziehen – allerdings werde man nur „ganz ausnahmsweise“ davon absehen können.

Erst kürzlich wurde das Dienstverhältnis der Leiterin eines Caritas-Hortes in Holzkirchen (Kreis Miesbach) in „gegenseitigem Einverständnis“ beendet, weil sie mit ihrer Freundin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen will.

Der Fall hat großes Aufsehen erregt, weil viele Eltern diese Zwangsläufigkeit nicht verstehen wollten. Der Münchner Caritasverband berief sich in seiner Stellungnahme auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“. Genau diese Grundordnung ist nun reformiert worden.

Ob das neue Arbeitsrecht Folgen für den Fall in Holzkirchen hätte, ist noch schwer zu beurteilen. Zunächst muss jeder der 27 Ortsbischöfe die neue Regelung eigens für seine Diözese absegnen: In dem Moment, in dem er die neue Grundordnung in seinem kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht, ist sie in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam. Macht er es nicht, gelten weiterhin die derzeitigen Bestimmungen.

Caritas begrüßt Änderungen

Die Caritas begrüßt grundsätzlich die vorgesehenen Änderungen und hofft sehr, dass die Neuregelungen deutschlandweit in Kraft gesetzt werden. Monika Huber, Sprecherin des Caritasverbands in der Erzdiözese München und Freising, erklärt: „Wir können es nicht abschließend beurteilen, ob die Neuregelung zu einer anderen Entscheidung im Fall Holzkirchen geführt hätte, weil wir den genauen Text noch nicht kennen. Die Vermutung ist, dass wir mehr Spielraum gehabt hätten. Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften gab es bisher gar keinen Spielraum.“

Anders ist es bei wiederverheirateten Geschiedenen, für die es schon bislang eine Einzelfallprüfung gegeben habe. In der Regel habe die Wiederverheiratung keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gehabt. Die Caritas werde alles dafür tun, dass man deutschlandweit zu einer einheitlichen Regelung komme. „Es wäre natürlich schwierig, wenn es in den Diözesen unterschiedliche Regelungen gäbe.“

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Novellierung begrüßt. ZdK-Präsident Alois Glück appellierte an alle 27 katholischen Bischöfe, die Reform jetzt auch rechtsverbindlich in ihren Diözesen umzusetzen. Es gehe um Verfahrenssicherheit für alle Beteiligten.

„Ein Kündigungsautomatismus darf damit zukünftig als ausgeschlossen gelten“, sagte er. Dass künftig jeder Loyalitätsverstoß individuell geprüft werden müsse, bedeute einen „substanziellen Paradigmenwechsel in der Anwendung des kirchlichen Rechts“. Zudem sollen auch Gewerkschaften bei den Verhandlungen über kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen beteiligt werden. Streik und Aussperrung aber ausgeschlossen.

Claudia Möllers

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