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Der Flughafen München muss vorerst weiter mit zwei Startbahnen auskommen. Die CSU hat die Entscheidung über die dritte Startbahn vertagt.

Söders Pläne zum Flughafen-Ausbau

Startbahngegner kritisieren „wahltaktische Spielchen“

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Der designierte Ministerpräsident Markus Söder vertagt die Startbahn-Entscheidung, um den Wahlkampf nicht mit dem Streitthema zu belasten. Startbahngegner werten das als Etappensieg. Aber so richtig glücklich ist niemand mit der neuen Lage.

München – Vergangene Woche lud Markus Söder zu einem „Strategie-Gespräch“ zur dritten Startbahn. Dabei waren Landräte aus der Flughafenregion, Minister, Abgeordnete und Kommunalpolitiker. „Es war ein offenes Gespräch, jeder hat seine Argumente vorgebracht“, sagt der Freisinger Landrat und Startbahngegner Josef Hauner (CSU). Söder eröffnete den Teilnehmern, dass er zwar weiterhin für den Ausbau sei, das Thema aber aus dem Landtagswahlkampf heraushalten wolle. Die Entscheidung ist damit vertagt. „Das ist mir zwar lieber als eine sofortige Entscheidung für die dritte Startbahn, aber mir geht es nach wie vor darum, dass sie überhaupt nicht gebaut wird“, sagt Hauner. Das habe er in dem Gespräch auch deutlich gemacht. Denn für die Anwohner etwa in Attaching bedeute das Hinauszögern nur weitere Ungewissheit.

Die Anti-Startbahn-Bündnisse werten den Kurswechsel in der CSU dennoch als Etappensieg. Aber „Aufgemuckt“-Sprecherin Helga Stieglmeier betont auch: „Die Betroffenen in der Region brauchen endlich Planungssicherheit und nicht nur wahltaktische Spielchen.“ Sowohl Benno Zierer von den Freien Wählern als auch Christian Magerl von den Grünen sagen, aufgrund der aktuellen Flugbewegungen sei eine Erweiterung des Flughafens nicht zu rechtfertigen. Möglicherweise sei Söders Entscheidung ja schon „die Einleitung für ein sanftes Dahinscheiden der dritten Startbahn“, sagt Magerl.

Erwin Huber kritisiert die Stadt München

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Flüge im Erdinger Moos weniger stark gestiegen als erwartet. Die Deutsche Flugsicherung errechnete ein Plus von 2,6 Prozent – Flughafenchef Michael Kerkloh hatte im Vorjahr noch ein Wachstum von vier Prozent prognostiziert. Doch dann kam die Pleite von Airberlin dazwischen. In den ersten Wochen dieses Jahres verzeichnet die Flugsicherung bislang ein Wachstum von 1,1 Prozent. Der Spitzenwert von 432 296 Flugbewegungen liegt mittlerweile zehn Jahre zurück. Beim Flughafen wollte man sich zu Söders Plänen nicht äußern.

Während aus der Wirtschaft – etwa von Seiten der IHK – Kritik an der Vertagung kommt, wenden sich selbst die Startbahn-Fans in Kabinett und CSU-Fraktion von Seehofers Zeitplan für eine Entscheidung vor der Landtagswahl ab und Söders Ziel zu. „Die Zahlen sind in einer Seitwärtsbewegung“, sagt Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner unserer Zeitung, man habe deshalb die Luft, um erst nach der Wahl zu entscheiden. Der CSU-Wirtschaftspolitiker und glühende Startbahn-Fan Erwin Huber akzeptiert die Verzögerung und sieht die Verantwortung im Münchner Rathaus. „Ich kämpfe seit Jahren für die dritte Startbahn. Aber wir haben die Einsicht, dass es mit der Stadt München derzeit nicht geht. Die Stadt ist regierungsunfähig, entscheidungsunfähig.“

Reiter: Startbahn nur mit Bürgerentscheid machbar

Hinter vorgehaltener Hand äußern Abgeordnete Groll, dass Seehofer das versprochene Gespräch mit OB Dieter Reiter über die Startbahn noch immer nicht geführt habe. Seehofer erfuhr von Söders Vorstoß dem Vernehmen nach aus den Medien. Reiter betonte, dass eine dritte Startbahn aus seiner Sicht nur mit einem erneuten Bürgerentscheid zu machen sei. Wie dringend das ist, müssten die Flughafen-Gesellschafter auf Basis der Flugbewegungen und einer soliden Prognose für die nächsten Jahre bewerten. „Eine hohe Dringlichkeit, die manche gesehen haben, war und ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Reiter.

Im Gespräch mit den Landräten sagte Söder auch, er stehe aktuell nicht für eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft zur Verfügung. „Diese Aussage ist für uns ganz wichtig“, sagt Landrat Hauner. Seehofer hatte eine AG-Umwandlung zuletzt nicht ausgeschlossen. Damit hätten die Eigner Bund und Freistaat das Veto-Recht der Stadt München übergehen können.

Söder kündigte stattdessen an, die Verkehrsanbindung an den Flughafen neu denken zu wollen und ein Entlastungskonzept für die Bewohner auszuarbeiten. Hauner sagt: „Denkbar wäre ja auch, so ein Konzept ohne die dritte Startbahn zu entwickeln.“

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