Kein Mitspracherecht für Sparkassen-Beschäftigte

München - Die Beschäftigten der bayerischen Sparkassen haben auch in Zukunft kein Anrecht auf Mitbestimmung in den Verwaltungsräten der Banken. Das ist ein herber Rückschlag für Verdi.

Die Beschäftigten der bayerischen Sparkassen haben auch in Zukunft kein Anrecht auf Mitbestimmung in den Verwaltungsräten der Banken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine Klage von drei Mitarbeitern als unbegründet ab. Das Sparkassengesetz, wonach Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse keine Mitglieder des Verwaltungsrates sein dürfen, sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit.

Die Gewerkschaft Verdi fordert seit Jahren Mitsprache der Beschäftigten in den Sparkassen, fand aber bisher in der Staatsregierung kein Gehör. Ein Grund ist, dass Sparkassen-Mitarbeiter in Bayern in der Regel nicht direkt von der Bank angestellt werden, sondern von der Kommune, der die Sparkasse gehört.

Dieses Argument lässt die Gewerkschaft aber nicht gelten. Bayern sei das einzige der 16 Bundesländer, in dem die Arbeitnehmervertreter aus den Verwaltungsgremien ausgeschlossen sind. “Es ist eigenartig, dass sich der Vorstand im Kontrollgremium selbst kontrolliert“, sagte ein Verdi-Sprecher. Geklagt hatten drei Personalratsvorsitzende der bayerischen Sparkassen. Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer.

dpa

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