Gerhard Frey

Kein Waffenschein für Extremisten Frey

Leipzig/München - Aktiven Extremisten wie dem Münchner Gerhard Frey darf ein Waffenschein verweigert werden. Waffenbesitzer müssten zuverlässig sein, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Das gilt auch, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Rahmen einer nicht verbotenen Partei ausüben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat. Waffenbesitzer müssten zuverlässig sein. "Nach dem 2002 neu gefassten Waffengesetz besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung näher bezeichnete verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt", teilte das Gericht am Donnerstag mit. (Az.: BVerwG 6 C 29.08 - Urteil vom 30. September 2009)

Auslöser der Grundsatzentscheidung war eine Klage des langjährigen Vorsitzenden der rechtsextremen DVU, Gerhard Frey. Er besitzt seit Jahrzehnten eine Waffe. 2005 beantragte er die Verlängerung seines Waffenscheins; sie wurde abgelehnt mit Hinweis auf das verschärfte Waffenrecht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Freys Klage dagegen stattgeben. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung jetzt auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück.

Der Bayerische VGH muss im konkreten Fall nun klären, ob Freys Engagement in der DVU gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Es sei auch zu klären, ob die von den Ämtern vermutete Unzuverlässigkeit des rechtsextremen Politikers nicht durch seinen jahrzehntelangen problemlosen Waffenbesitz widerlegt sei, erklärte das Bundesgericht.

dpa

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