+
Wasserdampf steigt im Abendlicht vom Kühlturm neben dem Kernkraftwerk Isar 1 in Niederaichbach (Niederbayern) auf.

Kein zusätzliches Geld für Energiewende

München - Trotz der angekündigten Energiewende will die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2011/12 kein zusätzliches Geld für den Abschied von der Atomkraft ausgeben. Ein Klimaprogramm läuft Ende des Jahres aus.

In der Nachschubliste der CSU/FDP-Koalition für den Haushalt sind die erneuerbaren Energien ausgespart, und im regulären Etat läuft das “Klimaprogramm Bayern 2020“ aus, wie SPD und Grüne Umweltminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch vorhielten. “Wir werden einen Sonderausschuss des Landtags für die Energiewende fordern“, sagte SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner am Rande der Plenardebatte.

Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm beklagte, CSU und FDP hätten auch nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima keinerlei eigene Vorschläge vorgelegt, um den geplanten Umstieg auf Alternativ-Energien zu fördern. “Alles, was in Richtung erneuerbare Energien geht, wurde abgeblockt“, sagte auch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. “Wir erwarten Finanzmittel für die Umsetzung der Energiewende.“

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Das “Klimaprogramm Bayern 2020“ trägt zwar die Jahreszahl 2020 im Titel, ist aber befristet von 2008 bis Ende diesen Jahres. Das 350-Millionen-Euro-Programm war nicht eigens für die Förderung erneuerbarer Energien gedacht, sollte aber die energiesparende Sanierung staatlicher Gebäude und die Forschung vorantreiben. In der Nachschubliste für den Haushalt seien zwar viele Millionen für die Staatsstraßen zur Verfügung gestellt worden, aber “kein müder Cent“ für die Energiewende, kritisierte Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. “Es ist bizarr.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unwetterwarnung: Orkanböen in Schwaben und Oberbayern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für Montag vor Unwettern mit extremen Orkanböen in den bayerischen Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern gewarnt.
Unwetterwarnung: Orkanböen in Schwaben und Oberbayern
Winter sorgt für viele Unfälle in Bayern
Wegen Glätte und frostigem Wind ist es am Wochenende in Bayern zu zahlreichen Unfällen gekommen. Auf der Zugspitze gab es einen eisigen Rekord.
Winter sorgt für viele Unfälle in Bayern
14-Jährige fliehen mit Moped vor Polizei
Zwei 14-Jährige auf einem Moped haben sich mit der Polizei im oberpfälzischen Amberg eine Verfolgungsjagd geliefert. Die Beamten hatten das Moped kontrollieren wollen, …
14-Jährige fliehen mit Moped vor Polizei
Bargeldlose Buße: Strafe künftig einfach mit Karte zahlen
Autofahrer im Freistaat können ihre Knöllchen von der Verkehrspolizei ab Montag auch mit Karte bezahlen. Das Zahlen wie im Supermarkt geht zwar noch nicht direkt beim …
Bargeldlose Buße: Strafe künftig einfach mit Karte zahlen

Kommentare