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Rechtsextremisten wollen am Samstag vor der Polizei Passau demonstrieren.

Gericht hebt Verbot von NPD-Demonstration auf

Passau/Regensburg - Das Regensburger Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben.

Ein Verbot der Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Die Stadt Passau kündigte an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München einreichen werde. Ein VGH-Sprecher erklärte, dass über den Eilantrag voraussichtlich noch im Laufe des Freitag entschieden werde.

NPD-Gegner wollen eine Gegendemonstration zu den gepanten Protesten von Rechtsextremisten organisieren (Archivbild von der Mahnwache in München am 20.12.2008)

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen an diesem Samstag vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl gegen Rechtsextremisten ermittelt wird. Die Stadt Passau hatte die unter dem Motto “Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!“ stehende Veranstaltung untersagt. Die Verwaltung hatte das Verbot damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass bei der Demonstration der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werden soll. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers. Das Regensburger Verwaltungsgericht legte deswegen Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden.

Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Passauer Fußgängerzone geben. Mehrere Organisationen und die Stadt haben dazu aufgerufen.

Nach der Übernahme der Ermittlungen zum Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl durch das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) gibt es keine weiteren Spuren. Es gebe nichts Neues in dem Fall, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

dpa

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