Keine Sicherungsverwahrung für Totschläger

Karlsruhe - Ein Mann aus Bayern, der seine Ehefrau und seine Lebensgefährtin getötet hat, muss nach Verbüßung seiner Haftzeit nicht in Sicherungsverwahrung. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Der heute 56-Jährige hatte 1990 aus Eifersucht seine Ehefrau erstochen. Nur ein Jahr nach der Haftentlassung erwürgte er 1996 in Bayreuth seine neue Lebensgefährtin, als diese ihn verlassen wollte. Anschließend legte er den Körper in eine Badewanne und füllte diese mit Wasser, um sicherzugehen, dass sie tot ist. Die - juristisch als Totschlag bewertete - Tat wurde unter dem Begriff “Badewannenmord“ bekannt.

Der Mann wurde wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt. Vor der Entlassung beantragte die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. Dies lehnte der BGH nun endgültig ab: Das Landgericht Bayreuth sei fehlerfrei davon ausgegangen, dass die besonders strengen Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bestünden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzlichen Regeln über die Sicherungsverwahrung im Mai für verfassungswidrig erklärt. Seither darf die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur noch bei Vorliegen hochgradiger Gefahr schwerster Gewaltdelikte angeordnet werden, wenn der Täter zudem an einer psychischen Störung leidet.

“Zwei Sachverständige haben das Landgericht nicht davon überzeugen können, dass dieses Maß an Gefährlichkeit vorliegt“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Begründung. Zwar gebe es “sicherlich Spielräume bei der Beurteilung“, diese habe das Landgericht aber nicht überschritten.

dpa

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