Kinder sind kein Grund zur Klage

München - Kinder sind laut – und das dürfen sie auch sein. Mit einem Gesetzentwurf will die CSU verhindern, dass genervte Nachbarn ständig vor Gericht ziehen. Doch was ist der Vorstoß von Minister Söder wirklich wert?

„Es brennt an jeder Ecke“, ärgert sich Fritz Steinberger. Der AWO-Kreisvorsitzende schlägt sich zurzeit gleich mit zwei Klagen herum: In Altenerding zieht ein Schichtarbeiter gegen ein Kinderhaus vor Gericht, weil er nicht in Ruhe auf seiner Terrasse sitzen kann, so Steinberger. Und in Erding hat ein Nachbar Einspruch gegen die Genehmigung einer Kita eingelegt. „Es ist hinten und vorne kein Geld da“, zürnt Steinberger, „und jetzt müssen wir auch noch Anwälte bezahlen.“

Nicht nur in Erding, überall ziehen Anwohner gegen Bolzplätze und Kindergärten vor den Kadi. Deutschland ist Weltmeister, so heißt es, bei Klagen gegen lärmende Kinder. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, scheint die Toleranz für das Johlen der Jugend stetig zu schwinden.

„Kinderlärm ist keine Belastung“, hält Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem Heer der Kläger entgegen. Er will (wie berichtet) den juristischen Ärger im Keim ersticken – mit einem neuen Gesetzentwurf: Kinderlärm soll künftig als sozial angemessen hinzunehmen sein. Punkt. Klage abgewiesen.

Die meisten Richter entscheiden schon heute grundsätzlich zugunsten der Kinder, Beispiele gibt es viele. „Kindern kann man nicht verbieten, dem Ball nachzujagen. Auch nicht, wenn der Ball ab und zu auf dem Nachbargrundstück landet“, beendete das Landgericht München einen Nachbarschaftsstreit. „Junge Menschen müssen sich austoben können (...). Die dabei erzeugten Geräusche sind grundsätzlich allen anderen zumutbar“, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Selbst nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Kinder ruhig mal etwas lauter sein. „Vor etlichen Jahren entschied der BGH, das Kinderlärm sozial adäquat ist“, bestätigt Jürgen Busse vom Bayerischen Gemeindetag. Was also bringt Söders Gesetzentwurf?

„Er ändert eine Menge“, sagt Gebhard Rehm, Rechts-Experte bei der Uni München. Und das hat zwei Gründe.

Erstens gibt es ab und an doch Klagen, bei denen die Kinder den Kürzeren ziehen. Anfang der 90er Jahre beispielsweise, da wollte ein Kindergarten im schwäbischen Stadtbergen seinen Bau erweitern. „Der Nachbar war ein Richter“, erinnert sich Busse. „Der hat sich gewehrt. Die Schreie der Kinder seien eine Zumutung, so laut wie ein Düsenjet.“ Das Verwaltungsgericht Augsburg gab dem Kläger Recht. Ein 2,50 Meter hoher Schallschutz musste hochgezogen werden: Ein Kindergarten hinter Mauern.

Eine solche Entscheidung ist kaum denkbar, sollte Söder sich durchsetzen. Auch aktuelle Klagen wären dann obsolet – wohl auch die in Erding.

Es gibt aber noch einen zweiten, vielleicht noch wichtigeren Grund, der für Söders Initiative spricht: Wenn Kinderlärm per se zumutbar ist, haben sich fast alle Klagen, die darauf abzielen, von vornherein erledigt. Die Justiz kann sich die teure und langwierige Rechtsprechung einfach sparen. „Es geht im Kern darum, dass es erst gar nicht zu Klagen kommt“, sagt auch Reiner Knäusl vom Städtetag. „In München sind schon Kitas verhindert worden, viele Bolzplätze konnten nicht entstehen.“ Denn nicht immer wird das Urteil abgewartet – oft ziehen Bauherren ihre Pläne einfach zurück, wenn Anwohner mit Anwälten drohen. Der Bau könnte sich sonst jahrelang verzögern, der Streit viel Geld kosten. Rechtsexperte Rehm hält den Gesetzentwurf deswegen für richtig – doch die Sache hat auch einen Haken. Einen gewaltigen Haken.

Der Freistaat hat nur Kompetenz beim Verwaltungs- und Baurecht, nicht aber beim Zivilrecht. Das ist Sache des Bundes, erklärt Rehm. Was bedeutet: Der Nachbar kann zwar nicht mehr gegen den Bau des Bolzplatzes klagen, doch wenn der erstmal steht, kann der Lärmgeplagte sehr wohl Einspruch vor Gericht einlegen. Söders Gesetz würde die eine Tür schließen, die zweite aber sperrangelweit offen lassen.

„Es ist trotzdem eine Verbesserung“, sagt Rehm. Immerhin können Kitas und Sportplätze dann schneller gebaut werden und es klagt sich immer schwerer gegen vollendete Tatsachen. Doch um auch die zweite Tür zu schließen, müsste der Bund ran. „Hoffentlich küsst Söder Berlin wach“, sagt der Erdinger AWO-Chef Steinberger.

Sollte Berlin erwachen, muss dennoch niemand schlaflose Nächte fürchten: Auch in Zukunft dürfen Kinder nicht zur Unzeit den Fußball gegen die Garage donnern. Es gibt in Deutschland das Gebot der Rücksichtnahme. Das gilt immer. Auch vor Gericht.

Thomas Schmidt

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