Kirchenasyl: Schutz in Gottes Namen

München - 411 Menschen leben in Deutschland momentan im Kirchenasyl. Nicht nur in Berlin wird aktuell darüber diskutiert – sondern auch in vielen Gemeinden in Bayern. Dort erleben die Pfarrer gerade eine große Welle der Hilfsbereitschaft.

Pfarrer Peter Brummer hat Erfahrung mit Kirchenasyl. Seit 20 Jahren. Er erinnert sich noch gut, wie er 1995 eine junge Kurdin mit ihren beiden kleinen Kindern im Pfarrhaus bei Augsburg aufnahm. „Die Stimmung war damals aufgeheizt“, erzählt er. Manchmal musste er nachts die Polizei anrufen. Wegen anonymer Drohungen, man werde das Pfarrhaus anzünden.

Heute ist Peter Brummer Pfarrer in Tutzing (Kreis Starnberg). Zur Zeit leben zwei junge Afghanen im Gemeindehaus. Sie sind schwer traumatisiert. Über ihren Asylantrag müsste nach der Dublin III-Verordnung Bulgarien entscheiden – das EU-Land, in das sie zuerst eingereist sind. Ein Land, in dem Flüchtlinge oft misshandelt werden oder auf der Straße leben müssen. Davor haben die beiden Afghanen Angst. Deshalb sind sie ins Kirchenasyl geflüchtet. Die Stimmung in der Gemeinde Tutzing ist eine völlig andere als 1995 in Augsburg. Es gibt einen großen Helferkreis, in dem sich nicht nur Personen engagieren, die eine enge Verbindung zur Kirche haben. „Solidarität und Hilfsbereitschaft werden gelebt“, sagt Pfarrer Brummer. In Tutzing – und in vielen anderen Gemeinden.

Das Thema Kirchenasyl brennt den Menschen auf der Seele. Und es wird leidenschaftlich diskutiert. Zum Beispiel am Donnerstag Abend in St. Michael in München. Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst ärgert sich immer wieder über den Vorwurf, Kirchenasyl sei ein Rechtsbruch. „Die Behörden wissen, wo sich ein Flüchtling aufhält“, betonte er. „Rein rechtlich ist höchstens  die Wohnsitzauflage verletzt.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diskutiert seit einigen Monaten, ob Asylbewerber, die den Schutz der Kirche suchen, als „flüchtig“ oder „untergetaucht“ gelten und ob die Frist, in der Flüchtlinge in ein anderes EU-Land abgeschoben werden können, von sechs auf 18 Monate verlängert wird. Das würde bedeuten, dass die Kirchen den Flüchtlingen anderthalb Jahre Schutz gewähren müssten. Bei einem Spitzengespräch zwischen Vertretern beider Kirchen und des BAMF ist diese Entscheidung am Freitag vorerst aufgeschoben worden. Das Bundesinnenministerium will von der ursprünglich geplanten Verschärfung der Fristenregelung Abstand nehmen. Im kommenden Herbst werde man dann gemeinsam mit den Kirchen entscheiden, inwieweit Änderungsbedarf bestehe.

Die Rechtfertigung für eine Fristverlängerung ist aus juristischer Sicht ohnehin fragwürdig, betonte Rechtsanwalt Hubert Heinhold.. „Untertauchen bedeutet, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen“, sagt er. „Der Zugriff wäre allerdings jederzeit möglich, die Adresse während des Kirchenasyls ist bei den Behörden gemeldet.“

Kirchenrat Thomas Prieto-Peral sieht im Kirchenasyl auch einen Dienst an der Demokratie. „Auf einmal wird in kleinen Dörfern über EU-Verordnungen diskutiert. Außerdem ist es ein großes Kompliment für die deutsche Rechtssprechung, wenn Kirchengemeinden fordern, dass Asylverfahren in Deutschland stattfinden.“

Kritik äußerten alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion an der Dublin III-Verordnung. Dieter Müller forderte eine Härtefallkommission. „Das würde die Zahl der Kirchenasyle deutlich reduzieren.“ Prieto-Peral plädierte dafür, eine Aufnahmequote für alle EU-Länder festzulegen, die nach Wirtschaftskraft definiert ist. Die Mehrbelastung könnte dann finanziell ausgeglichen werden. Für Rechtsanwalt Heinhold ist eine Quote keine Lösung. „Menschen lassen sich nicht so einfach verteilen. Sie wissen, wo sie hinwollen, haben vielleicht Bekannte in einem Land, die ihnen helfen können.“ Sie sollten frei entscheiden können, wo sie Zuflucht suchen. „Wir sollten weniger darüber streiten, welcher Staat zuständig ist“, findet er. „Und mehr darüber, wie wir die Probleme lösen können.“

Von Katrin Woitsch

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