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Erst kürzlich sorgte hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechtes der Fall einer Leiterin eines Caritas-Hortes in Holzkirchen (Kreis Miesbach) für Aufsehen.

700.000 Mitarbeiter betroffen

Kirchliches Arbeitsrecht: Widerstand in drei bayerischen Diözesen

München - Das geplante neue Arbeitsrecht für die 700.000 Beschäftigten im kirchlichen Dienst in Deutschland wirft viele Fragen auf. In den einzelnen Diözesen gilt es erst, wenn der jeweilige Bischof es in Kraft setzt.

In der Bischofskonferenz war die neue Grundordnung mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet worden. Ein Drittel der 27 Diözesanbischöfe hat demnach das Gesetz abgelehnt. In der neuen Fassung, die nach einer Empfehlung zum 15. August in Kraft treten soll, werden arbeitsrechtliche Folgen einer Wiederverheiratung oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf schwerwiegende Fälle beschränkt, in denen die Integrität und Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigt wird oder die „ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis erregen“. Kündigungen sollen nur das allerletzte Mittel sein.

Wie man hört, sind es in Bayern mindestens drei Bistümer, die gegen die Reform gestimmt haben: Regensburg, Eichstätt und Passau. Offiziell gibt es dazu keine Stellungnahmen.

Die Abstimmung sei geheim gewesen, daher gebe es keine Stellungnahme von Bischof Stefan Oster, heißt es aus Passau. Auch eine Sprecherin des Bistums Eichstätt wollte das Thema nicht kommentieren. Allerdings erklärte sie, dass die Skepsis von Bischof Hanke kein Geheimnis sei.

Offene Fragen hinsichtlich der Rechtssicherheit des Gesetzeswerkes

Wie man hört, sind es nicht allein theologische Gründe (also etwa die Frage, ob man mit einem solchen Gesetz moraltheologische Grundsätze beschädigt), die es Kritikern der Vorlage unmöglich machten zuzustimmen. Es gibt wohl noch offene Fragen der Praktikabilität und Rechtssicherheit des Gesetzeswerkes.

In der neuen Grundordnung ist viel von Abwägungen im Einzelfall und dehnbaren Kriterien wie „öffentliches Ärgernis“ die Rede. Hier befürchten Personalverantwortliche Schwierigkeiten: Was ist ein Ärgernis und ab wann ist es so zu werten, dass ein Mitarbeiter für die kirchliche Institution nicht mehr tragbar ist?

Befürchtet wird, dass hier eher nach persönlicher Sympathie entschieden wird. Zudem ist in der Grundordnung nur über den Umgang mit bereits angestellten Mitarbeitern die Rede. Was fehlt, ist die Antwort auf die Frage, ob ein Bewerber, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder geschieden und wiederverheiratet ist, eingestellt werden kann.

Neue Grundordnung als Zwischenschritt zu neuem Arbeitsrecht

Gänzlich losgelöst ist die Frage der unterschiedlichen juristischen und theologischen Betrachtung: Der geschiedene und wiederverheiratete Mitarbeiter behält zwar seine Stelle – zu den Sakramenten ist er aber nach wie vor nicht zugelassen. Diese Frage könnte im Herbst auf der Familiensynode in Rom von Papst Franziskus beantwortet werden. Doch ob sich hier die große Mehrheit der Kardinäle auf eine zumindest in Einzelfällen mögliche Wiederzulassung zur Kommunion durchringen kann, ist fraglich.

Von Experten wird die neue Grundordnung als Zwischenschritt zu einem neuen Arbeitsrecht gesehen. Möglich wäre, das Arbeitsrecht nicht mehr von den Personen her zu definieren, sondern aus der Sicht der Institutionen: Welches Ziel hat eine kirchliche Institution, welches Personal braucht sie? Kann der Mitarbeiter die erforderlichen Anforderungen erfüllen? Nach fünf Jahren soll die jetzt beschlossene neue Grundordnung auf den Prüfstand gestellt werden. 

Claudia Möllers

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