Rechtsstreit

Die Klage-Attacken eines Heimbetreibers

München/Inzell - Das Landratsamt Traunstein schloss ein Heim – wegen mieser Pflege. Dagegen klagt der Betreiber, morgen geht der Prozess weiter. Dieser Rechtsstreit ist nicht der einzige, den das Pflegeunternehmen führt. Abschreckungs-Taktik, fürchten Kritiker.

Es ist Juli 2011, am Balkon der Seniorenresidenz Inzell, Kreis Traunstein, hängen Blumenkästen mit Geranien. Das Heim wirkt gepflegt – von außen. Doch als die Kontrolleure vom Landratsamt reingehen, stinkt es nach Urin. In den Betten finden sie Senioren in erbärmlichem Zustand.

Die alten Menschen haben Durst, Hunger. Manche warten auf lebenswichtige Medikamente, Insulin oder Blutverdünner. Andere liegen seit Stunden wund in ihren Exkrementen – und das, obwohl der Betreiber, die H&R Heimbetriebsgesellschaft, schon mehrfach ermahnt wurde. Im Herbst 2011 schließlich ist Schluss: Die Behörde macht das Heim dicht – das gibt es in Bayern extrem selten. Doch die H&R, die auch in Schliersee und Augsburg Häuser betreibt (bundesweit 18), verklagte das Landratsamt. Heute geht der Prozess vor dem Verwaltungsgericht München in die zweite Runde – die erste im vorigen November war eine Aktenschlacht ohne Ergebnis. Sogar der Richter klang verzweifelt: „Wer soll da den Überblick behalten?“ Allein am Tag vor Prozessauftakt hatten die H&R-Anwälte noch elf Klagen eingereicht, inzwischen füllt der Schriftverkehr mehrere Regalmeter.

Im Landratsamt Traunstein ächzt man unter der enormen Belastung: Seit gut zwei Jahren arbeitet eine Vollzeitkraft ausschließlich an dem Fall – eigentlich soll sich die Heimaufsicht um die Sicherung der Pflegequalität kümmern, nicht um Papierkram. Kritiker befürchten, dadurch könnten sich andere Behörden von einer Heimschließung abschrecken lassen. Auch in den H&R-Heimen in Schliersee und Augsburg läuft es nicht gerade glatt: zu wenig Personal, ständig wechselnde Heimleiter, Kontrollen, Pflegemängel, auch Aufnahmestopps. „Der Träger hat kein Interesse, die Mängel abzustellen“, sagte ein Sprecher der Pflegekassen 2011 zum Fall Schliersee. Doch geschlossen wurde bisher nur Inzell.

Der Inzell-Prozess ist nur eine von vielen juristische Auseinandersetzungen, die H&R-Gründer Wolfgang Hamma seine Anwälte austragen lässt. Auch gegen Dr. Ottilie Randzio, eine Ärztin aus Penzberg im Kreis Weilheim-Schongau, geht die Firma rechtlich vor. Die Medizinerin kämpft seit Jahren gegen menschenverachtende Pflege, ihre Meinung zählt in der Branche, vor einigen Jahren bekam sie das Bundesverdienstkreuz. Jetzt hat sie eine Unterlassungsklage von H&R am Hals - weil sie in einem Fernsehinterview Pflegemängel in den drei bayerischen Häusern anprangerte. Beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Bayern (MDK), neben der staatlichen Heimaufsicht die zweite Kontrollinstanz in der Pflege, ist Dr. Randzio Leitende Ärztin - Konflikte mit Heimbetreibern ist sie gewöhnt. Aber nicht in dieser Dimension. Dr. Randzio will den Rechtsstreit trotzdem ausfechten, will sich persönlich und auch den MDK nicht mundtot machen lassen: „Sonst können weder ich noch einer meiner Mitarbeiter jemals wieder ihre Meinung über schlechte Pflege in bayerischen Heimen sagen.“

Wolfgang Hamma, Jahrgang 1940, in den 80ern laut Spiegel Atommüll-Händler mit Kontakten zu einem internationalen Waffenhändler, heute in mehrere dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt, sieht sich selbst als Opfer – und zwar einer Kampagne gegen günstige Preise. Tatsächlich liegen die Betreuungskosten in seinen Häusern weit unter dem Schnitt. Ein Beispiel: In der höchsten Pflegestufe muss der Bewohner in der Seniorenresidenz Schliersee 606,50 zuzahlen – bei der Konkurrenz im Ort 1566,20 Euro.

Doch trotz der Billig-Pflegetarife lässt sich mit H&R offenbar Geld verdienen. Die GmbH ist nämlich kein gewöhnlicher mittelständischer Betrieb, wie es auf der Internetseite heißt – sondern wurde vor drei Jahren über die Deutsche Pflege und Wohnen AG vom riesigen Finanzinvestor Odewald geschluckt. Ein Hinweis darauf findet sich auf der Homepage nicht. Wolfgang Hamma ist inzwischen aus der Geschäftsführung ausgeschieden, war aber beim Prozess im November persönlich anwesend – und betreibt mehrere Briefkastenfirmen im Immobiliensektor.

Was die GmbH mit dem Haus in Inzell vorhat, ist unklar. Das Gebäude steht seit fast zwei Jahren leer, nur ab und zu sieht ein Hausmeister nach dem Rechten. H&R gab dazu keine Stellungnahme ab.

Von Carina Lechner

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