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Streitpunkt Mindestabstand: Mit der 10H-Regelung zwischen Windrad und Wohnsiedlung sind SPD, Freie Wähler und Grüne nicht einverstanden.

Klage gegen Abstandsregel 

Opposition will 10H-Regel kippen

München - Die neue Abstandsregel für Windräder hat für viel Unmut gesorgt – auch bei der Landtags-Opposition. SPD, Grüne und Freie Wähler wollen die 10H-Regelung nun vor Gericht kippen. Sie halten sie für verfassungswidrig.

Schattenwerfer, Lärmbelästiger, Landschaftsverschandler. Mit diesen Argumenten kämpfen Windkraftgegner schon lange. Mittlerweile können sie sich entspannt zurücklegen. Seit Einführung der 10H-Regelung stehen bayernweit nur noch 0,02 Prozent windkrafttaugliche Fläche zur Verfügung. „Damit kommt die Energiewende in Bayern zum erliegen“, sagt Natascha Kohnen, energiepolitische Sprecherin der SPD. Gemeinsam mit den Grünen und Freien Wählern soll die von der CSU durchgedrückte Mindestabstands-Regelung jetzt zu Fall gebracht werden. Die drei Fraktionen stellten gestern im Landtag eine Klage vor. Und sind sich einig: Die 10H-Regelung verstößt gegen die Bayerische Verfassung.

Beistand bekommt das Trio von Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner und Anwalt Michael Bihler. „Der Freistaat Bayern hat mit dieser Regelung die Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers zugunsten der Windenergie faktisch abgeschafft.“ Er habe interkommunale Abstimmungs- und Vetomöglichkeiten geschaffen, die das Baurecht im Bundesrecht bisher nicht vorsieht. „Damit hat der Freistaat seine Gesetzgebungskompetenz überschritten.“ Außerdem sei das Verfahren wegen der erst nach dem Beschluss angesetzten Expertenanhörung (wir berichteten) eine Verletzung des Minderheitenrechts, und damit auch der Bayerischen Verfassung.

Doch damit nicht genug: Das Gesetz verstoße laut Lindner auch gegen die Grundrechte derjenigen, die aus kommerziellen oder auch ideellen Gründen Windenergie in Bayern betreiben wollen. Und zu guter letzt wirft er der CSU Unverhältnismäßigkeit vor. „Bis auf ein Paar Floskeln ist der Wert 10H gar nicht begründet – aus verfassungsrechtlicher Sicht wird hier ein Mindestmaß an Rationalität unterschritten.“ Schließlich habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bisher gesagt, dass Windräder bereits mit dem Abstand 3H zumutbar sind.

Grünen-Sprecher Martin Stümpfig spricht sogar von einem fatalen Chaos, das die CSU mit der durchschnittlich zwei Kilometer weiten Mindestabstands-Regelung zwischen Windrad und Wohnbaugebiet angerichtet habe. „Wir haben insbesondere seit 2011 sehr gute Planungen gehabt, gute Konzentrationsflächen ausgewiesen, und jetzt wird alles in die Tonne getreten.“ Den Bürgermeistern, die sich für die Energiewende einsetzen, treibe man jetzt einen Prügel zwischen die Beine. Da könne er als ehemaliger Umweltingenieur nur den Kopf schütteln. „Man kann es nicht anders sagen, Bayern steigt mit der 10H-Regelung aus der Energiepolitik aus.“

Trotz zahlreicher Planungsprojekte? „Wegen der hohen Kosten der Bauleitplanungen wird der Unfrieden auf die Kommunen übertragen“, sagt Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler. Außerdem ist unklar, wer die bereits angefallenen Kosten übernimmt. Staat oder Windkraftbauer?

Letztere sind bereits dabei, den Freistaat zu verlassen. „Ein mittelständisches Familienunternehmen wie unseres braucht Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingung in der Energiepolitik. An beidem fehlt es derzeit in Bayern“, sagen Gisela Wendling-Lenz und Ulrich Lenz, Gründer eines Planungsbüros für Windräder in Regensburg. Sie planen jetzt neue Niederlassungen außerhalb Bayerns – Richtung Osten.

Die CSU sieht dem Ganzen gelassen entgegen. „Ziel der 10H-Regelung ist, den Kommunen beim Windkraftausbau mehr Verantwortung zu geben, somit die Akzeptanz bei den Bürgern vor Ort zu stärken“, sagt Erwin Huber, CSU-Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft. Er hält die Klage für eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen das anders. Noch in dieser Woche wollen sie ihre Klage einreichen. Die Dauer des Verfahrens schätzt die Opposition auf ein Jahr.

Johannes Schelle

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