Vier gegen den Freistaat (v.l.): Manfred Solbrig (Eigenheimerverband), Siegmund Schauer (Verband Wohneigentum), Professor Ludwig Gramlich und Wolfgang Kuhn (Eigenheimerverband). 

Existenzgefährdende Summen

Klage gegen Ausbau-Anträge: „Straße saniert, Bürger ruiniert“

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Viele Hausbesitzer werden ihnen die Daumen drücken: Zwei Verbände haben Klage gegen die ungeliebten Straßenausbau-Beiträge eingereicht. Fünfstellige Beträge seien insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend.

München – Schongau, Wartenberg, Langenpettenbach, Hohenbrunn, Starnberg oder Penzberg – landauf, landab sind die Straßenausbau-Beiträge ein Ärgernis. Überall dort, wo eine Anliegerstraße saniert werden muss, kann die Gemeinde dies zum Teil den Grundstücks- und Hauseigentümern in Rechnung stellen. Wo es noch keine Satzung dafür gibt, dort drängen Landratsämter darauf, endlich eine zu erlassen. Gestern haben der Verband Wohneigentum und der Eigenheimerverband Bayern, die zusammen 170 000 Haus- und Grundbesitzer vertreten, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Popularklage eingereicht. Eine Popularklage kann jeder gegen ein Gesetz einreichen, das er für ungerecht hält. Die Verbände stützen sich auf eine Klageschrift des Juristen Ludwig Gramlich, der bis vor Kurzem an der TU Chemnitz einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehatte. Er ließ gestern im Verfassungsgericht den obligatorischen Sicherheitscheck über sich ergehen und gab die 55 Seiten umfassende Klageschrift persönlich ab. Ein Eingangsstempel kam drauf, mehr geschah gestern nicht. Ein Urteil ist wohl erst im kommenden Jahr zu erwarten.

Das Kommunalabgabengesetz, in dem die Straßenausbau-Beiträge geregelt sind, sei ein „auch handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“, sagt Wolfgang Kuhn, ehrenamtlich tätiger Präsident des Eigenheimerverbands. Kuhn, ein Münchner und SPD-Mitglied in Moosach, zahlt selber keinen Beitrag, denn die Landeshauptstadt erhebt die Beiträge gar nicht. Sein Verband habe aber vermehrt Rückmeldung von verärgerten Mitgliedern bekommen – offenbar gebe es aktuell besonders viele Gemeinden, die die Beiträge eintrieben. „Straße saniert, Bürger ruiniert“, das höre er häufig. Anders als oft behauptet seien keineswegs alle Wohneigentümer reich. „Auch hier muss man eine soziale Komponente beachten.“ Es gehe um bezahlbaren Wohnraum und darum, dass im Extremfall das Grundstück verkauft werden müsse, nur um einen fünfstelligen Beitrag zu finanzieren. „Wir wollen unsere Mitglieder schützen.“ Daher habe sich der Verband zur Klage entschlossen.

Argumentation: Kein konkreter Vorteil für die Anlieger

Ansatzpunkt der Klageschrift ist, dass Straßenverkehrsnetze eine offene Struktur haben – jeder kann sie befahren. „Ein konkreter Vorteil, den ein Anlieger von einer sanierten Straße haben soll, ist nicht ersichtlich und auch nicht in Zahlen zu quantifizieren“, sagt Kuhn. Daher sei der Erhalt von Straßen eine Aufgabe der Allgemeinheit.

Die Erfolgsaussichten der Klage sind nicht absehbar. „Am liebsten wäre mir die vollkommene Abschaffung“, sagt Kuhn. Skeptisch äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann. Die Rechtsprechung habe sich schon oft mit den Beiträgen befasst, ohne dass sie als rechtswidrig eingestuft worden wären. Aber man müsse abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof das sehe.

Herrmann hat im Bayerischen Landtag ein Reformgesetz mitinitiiert – jetzt sind auch sogenannte wiederkehrende Beiträge möglich, in Form von geringeren Jahresbeiträgen. Auch bei der Anhörung zur Gesetzesänderung „hat das Thema Verfassugnswidrigkeit keine Rolle gespielt“. Dem Eigenheimerverband reicht das Gesetz ohnehin nicht. „Das war nicht der große Wurf“, kritisiert Kuhn.

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