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82 Prozent Marktanteil hat das Bayerische Rote Kreuz (BRK) bei Rettungseinsätzen sowie Kranken-und Patiententransporten.

Klage gegen das Retter-Monopol

München - Ein privates Krankentransportunternehmen reicht am Bayerischen Verfassungsgericht Klage ein. Es will damit das Monopol der großen Rettungsdienste wie dem Bayerischen Roten Kreuz brechen. 

82 Prozent Marktanteil hat das Bayerische Rote Kreuz (BRK) bei Rettungseinsätzen sowie Kranken-und Patiententransporten. Eine Quote, von der andere Rettungsdienstleister nur träumen können. Das soll sich nach dem Willen von Werner Obermeier, Chef des Münchner Krankentransportunternehmens MKT, ändern. Seiner Meinung nach wurde zugunsten der großen Hilfsorganisationen in Bayern wie BRK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Malteser-Hilfsdienst, den Johannitern ein gesetzliches Monopol geschaffen.

Die Privaten fühlen sich übergangen

„Dieses Monopol wollen wir brechen“, sagt Werner Obermeier. Es sei verfassungswidrig. Obermeier reichte am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Popularklage ein. Am Dienstag wollen die Richter in einer mündlichen Verhandlung darüber entscheiden. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, den es in dieser Art nur in Bayern gibt, beauftragt die Hilfsorganisationen mit der Durchführung von Rettungseinsätzen und Transporten. Da die Ausschreibungen mit Hinweis auf die gesetzliche Lage in Bayern aber in der Regel an die großen Hilfsorganisationen wie dem BRK gehen, fühlen sich die Privaten übergangen. Das verletzt nach Ansicht Obermeiers den Gleichheitsgrundsatz.

Die Staatsregierung und der Bayerische Landtag halten dagegen. Allein die Hilfsorganisationen seien aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Notfallrettung flächendeckend zu gewährleisten. Die Privaten agierten rein lokal und ohne ehrenamtliches Personal. Würde man die Organisationen dem freien Markt preisgeben, fürchten sie eine Schwächung des Bevölkerungsschutzes. „Es wäre ein heftiger Schlag, wenn dieses Privileg wegfiele“, sagt der Landesgeschäftsführer des BRK, Dieter Deinert. 600 ehrenamtliche Helfer gewährleisten laut Deinert, dass das BRK auch in ländlichen Regionen flächendeckend und schnell retten kann – ein großer Vorteil gegenüber den Privaten.

Monopol-Ende wäre "nicht das Ende des Abendlandes"

Dem widerspricht der Anwalt von Werner Obermeier. „Das Geschäft der Post ist in der Stadt auch lukrativer als auf dem Land“, sagt der Jurist Christian Braun. Und trotzdem würden dort genauso schnell Briefe verteilt. Wenn das Monopol fiele, wäre das nicht „das Ende des Abendlandes“. „Bekommt ein privater Rettungsdienstleister den Auftrag für eine lukrative Region, müsste er sich gleichzeitig für eine weniger lukrative verpflichten.“ Ein Konzept für den Katastrophenfall wäre ebenfalls Voraussetzung, um an eine Ausschreibung zu kommen. MKT-Chef Werner Obermeier hat „ein gutes Bauchgefühl“, was seine Klage angeht. Oft komme es bei einer Popularklage gar nicht erst zu einer mündlichen Verhandlung. Ob ihn sein Gefühl trügt, wird sich morgen zeigen.

Patrick Wehner

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