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Pflege am Limit: Viele halten eine neue Kammer für ein geeignetes Mittel, Bayerns Pflegepersonal eine starke Stimme zu geben. Gesundheitsministerin Huml hat gestern einen Gegenvorschlag gemacht.

Schon lange in der Diskussion

Ein klares "Jein" zur Pflegekammer in Bayern

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München - Eine Kammer für Pflegekräfte wird es in Bayern nicht geben, zumindest keine klassische. Stattdessen hat Gesundheitsministerin Huml gestern ein Gegenkonzept vorgestellt. Selbst strikte Kammer-Befürworter zeigen sich auf einmal offen.

„Keep calm“ – „Bleibt ruhig“. Der Imperativ springt jeden an, der im Internet die Seite www.pflegekammer-jetzt.de aufruft. Sie ist ein Angebot des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, hier schwört der DBfK Interessierte auf seine Forderung ein: Die Pflegekammer muss kommen. Jetzt. Lasst sie Euch nicht ausreden, von niemandem. „Keep calm!“

Über eine Pflegekammer in Bayern wird schon lange diskutiert. Der DBfK gehört zu ihren unbedingten Befürwortern. Sie soll, analog zu den Ärztekammern, eine Interessenvertretung aller Pflegekräfte im Freistaat sein, deren harte Arbeitsbedingungen verbessern und die Qualität der Pflege im Auge behalten. Gegner fürchten dagegen ein unnützes Bürokratie-Monster. Unter denen, die es betrifft, ist man sich uneins, wie eine wissenschaftliche Umfrage schon vor einem Jahr gezeigt hat: 50 Prozent waren dafür, 34 Prozent dagegen, der Rest unentschlossen.

Vorreiter ist Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland Ende 2014 entschieden hat, so eine Kammer einzurichten. Und Bayern?

Ein klassisches Modell, so viel ist seit gestern klar, wird es erstmal nicht geben. „Derzeit nicht durchsetzbar“, urteilte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bei einem Runden Tisch in München. Stattdessen stellte sie Eckpunkte für ein Konzept vor, das Forderungen von Kammer-Befürwortern und Gegnern verbindet. „Es ist der einzig realistische Weg.“ Sagt sie.

Geht es nach Huml, sollen sich Pflegekräfte und Verbände in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisieren – mit Geschäftsstelle und Präsidium. Die Mitgliedschaft wäre freiwillig. Das beinhaltet schon viel Sprengstoff. Denn erstens ist damit die verpflichtende Mitgliedschaft für Pflegekräfte vom Tisch, die sich Kammer-Befürworter wünschen. Zudem könnten theoretisch auch Verbände und Träger mit am Körperschafts-Tisch sitzen. „Wir sehen das sehr kritisch“, sagte die stellvertretende DBfK-Geschäftsführerin Alexandra Kurka-Wöbking unserer Zeitung. Damit werde das Anliegen aufgeweicht, eine Vertretung nur für Pflegekräfte zu schaffen.

Anders Leonhard Stärk, Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) und entschiedener Kammer-Gegner. „Ich begrüße den Kompromiss. Wir machen auf jeden Fall mit.“ Heißt: Der BRK würde als Verband in einer Körperschaft auftreten. Stärk wendet es positiv: Als Arbeitgeber von 7000 Pflegekräften habe das BRK schließlich auch eine Verantwortung, aus der es sich nicht herausdrängen lasse.

Die Besetzungsfrage könnte also entscheidend sein – sofern es zu weiteren Gesprächen kommt. Bis Mitte März haben sich die unentschlossenen Kammer-Befürworter Bedenkzeit erbeten. Dann müssen sie dem Kompromiss zustimmen oder nicht. Erst im Anschluss sollen Eckpunkte wie die heikle Besetzungsfrage ausgearbeitet werden. Dass der DBfK den Kompromiss gestern nicht direkt abgelehnt hat, ist mehr, als Ministerin Huml erwarten konnte. Zwar sei man vorsichtig, sagte Kurka-Wöbking. „Aber wir sind dialogbereit.“

Stärk begrüßt auch das. Eine Entscheidung über das Huml-Modell kann ihm nicht schnell genug gehen. Das mit der Körperschaft, sagt er, solle in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. „Das kann ganz schnell gehen.“ Beim DBfK würde man jetzt sagen: „Keep calm.“

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