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Klaus Rappert, der neue Fraktionschef der Regensburger SPD.

Klaus Rappert im Interview

Neuer Regensburger SPD-Fraktionschef: „Sacharbeit statt Gezänk“

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Regensburg - Die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Rappert muss seine Partei nun durch schwere Zeiten führen. 

Klaus Rappert ist der neue Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat. Kein leichtes Amt, während die Staatsanwaltschaft in der Regensburger Korruptionsaffäre ermittelt – unter anderem auch gegen seinen Vorgänger. Der 46-jährige Jurist Rappert appelliert nun an die anderen Fraktionen, das Parteigezänk zu beenden und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen

Als neuer SPD-Fraktionschef müssen Sie Ihre Partei nun durch schwere Zeiten führen. Haben Sie gezögert, diese Aufgabe zu übernehmen?

Ein bisschen schwer war die Entscheidung aufgrund der aktuellen Situation schon. Das Amt als Fraktionsvorsitzender der größten und führenden Stadtratsfraktion ist auf der anderen Seite aber eine sehr reizvolle Aufgabe mit großen Gestaltungsmöglichkeiten.

Sie haben einen Neuanfang angekündigt. Ist es dafür nicht zu früh? Noch laufen die Ermittlungen.

Den Neuanfang beziehe ich auf die personelle Aufstellung unserer Fraktion. Ich löse den langjährigen Fraktionschef Norbert Hartl ab, außerdem habe ich zwei Stellvertreter, die neu sind im Fraktionsvorstand.

Als die Staatsanwaltschaft begonnen hat, auch gegen Norbert Hartl zu ermitteln, hat er seine Ämter abgegeben. Sein Stadtratsmandat hat er behalten – hat das zu Diskussionen geführt?

Innerhalb der Fraktion hat er vor zwei Wochen seinen kompletten Rücktritt angeboten. Die große Mehrheit der Fraktion war aber dagegen. Er hat einen Fehler gemacht, als er die Ausschreibung des Nibelungenareals mit einem der möglichen Bewerber vorher abgesprochen hat. Diesen Fehler hat er zugegeben. Die Vorwürfe gegen ihn sind sehr viel geringer als bei den anderen Beschuldigten. Deshalb halten wir eine Rücktrittsforderung momentan nicht für angemessen.

Ist die SPD in Kontakt mit Joachim Wolbergs?

Das ist momentan nicht möglich. Der Haftgrund ist Verdunklungsgefahr, deshalb darf außer den engsten Familienmitgliedern und seinen Verteidigern niemand Kontakt zu ihm haben. Seine Stellvertreterin Frau Maltz-Schwarzfischer hat ihn zweimal in der JVA besuchen dürfen um Amtsgeschäfte zu besprechen, das war eine ganz große Ausnahme.

Viele Regensburger haben das Vertrauen in ihre Politiker verloren. Wie wollen Sie es zurückgewinnen?

Es ist klar, dass Vertrauen verloren gegangen ist. Das spürt man in vielen Gesprächen deutlich. Der erste Schritt, um es zurückzugewinnen, ist es, sich nun auf die Sachpolitik zu konzentrieren. Wir müssen auf die Bürger zugehen und für ihre Anliegen offen sein. Es ist völlig falsch, dass sich SPD und CSU gegenseitig Vorwürfe machen, wer den größten „Verbrecher“ in seinen Reihen hat. Das passiert leider aktuell. Dieses Parteiengezänk führt sicher nicht zu mehr Vertrauen.

Was ist nun die größte Herausforderung?

Wir wissen nicht, wie lange die Ermittlungen noch dauern werden. Unser größtes Problem ist dieser Schwebezustand. Wir haben keinen amtierenden Oberbürgermeister, es wird aber auch keine Neuwahl geben, solange er nicht zurückgetreten bzw. des Amtes enthoben ist. Diesen Schwebezustand zu bewältigen ist die große Herausforderung. Bisher gelingt uns das gut.

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