Abseilaktion an der A96: Klima-Aktivisten droht Haftstrafe
Wegen einer Abseilaktion über der Lindauer Autobahn droht drei Klima- Aktivisten eine Haftstrafe. Die jungen Leute sind entsetzt über die möglichen drakonischen Folgen ihres Protests. Bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit hatte die Justiz in Bayern weit milder geurteilt.
München/Germering – Der 7. September vor einem Jahr. Es ist der erste Tag der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München. Morgens um 8 Uhr klettern zwei Klima-Aktivisten bei Germering im Kreis Fürstenfeldbruck auf eine Brücke über der Lindauer Autobahn A 96, gurten sich professionell gesichert fest. „Block IAA“, heißt es auf einem Transparent. Es ist ihre Art, gegen die IAA zu protestieren. Die Polizei sperrt die Autobahn, es gibt einen Stau. Manche Autofahrer nehmen es gelassen, andere sind wütend. „Schießt sie runter“, brüllt einer.
Erst nach fast zwei Stunden ist die Aktion beendet. Die Rechnung bekommen die jungen Leute, Mirjam Herrmann und Kim Schulz, nun ein Jahr später: Die Staatsanwaltschaft München II hat gegen die 25-jährige Passauer Jura-Studentin und ihren gleichaltrigen Freund, der Kulturwissenschaften studiert, Anklage wegen des „Verdachts der Nötigung in 1296 Fällen“ und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhoben, wie eine Sprecherin bestätigt. Als dritte Angeklagte ist eine 39-jährige Helferin im Visier der Justiz. Beantragt ist ein Verfahren vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck – was nach Einschätzung der Aktivisten Signalwirkung hat. Ein Schöffengericht wird nur dann eingesetzt, wenn eine Haftstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist, ansonsten würde der Fall vor dem Strafgericht verhandelt.
Haftstrafe für Klima-Aktivisten – das wäre neu. Kim Schulz, in der Protestszene gut vernetzt, ist kein ähnlicher Fall bundesweit bekannt. „Alle Fälle, von denen ich gehört habe, enden mit einigen Tagessätzen Geldstrafe oder Freisprüchen.“ Einige Staatsanwaltschaften stellten die Verfahren gleich ein.
Anklage: Nötigung in genau 1296 Fällen
Die Staatsanwaltschaft München II begründet ihr Vorgehen mit der Vielzahl der betroffenen Autofahrer – tatsächlich hatte die Polizei die im Stau stehenden Wartenden gezählt und war auf genau 1296 Personen gekommen. Auch die lange Dauer der Sperre und „generalpräventive Erwägungen“ seien zu berücksichtigen, sagt die Sprecherin.
Das Vorgehen der Justiz ist allerdings selbst in München nicht einheitlich. Klima-Aktivisten hatten sich am 7. September 2021 nämlich nicht nur an der A 96 angehängt, sondern auch über einer Brücke an der A 8 am Brunnthal-Dreieck und an der A 94 im Münchner Stadtgebiet. Der „Fall“ Brunnthal wurde von der hier zuständigen Staatsanwaltschaft München I eingestellt, für die Protest-Aktion an der A 94 gab es einen Strafbefehl gegen vier Personen mit einer Geldstrafe. Drei weitere Verfahren wegen Straßenblockaden laufen noch, zu einer Aktion an der Garmischer Autobahn A 95 ist ein Gerichtsverfahren beim Jugendgericht unter anderem wegen Nötigung zu erwarten.
Der Freisinger Ernst Hörmann, 72, ist ein Veteran der Klima-Gruppe „Letzte Generation“ und hat schon an „mehr als 20“ Protestaktionen teilgenommen. Bisher hat er nur für eine Aktion einen Strafbefehl erhalten. 500 Euro soll er zahlen, weil er Protestplakate an Schaufenster der Deutschen Bank in Freising geklebt hatte. Zuletzt hat er sich in Nürnberg am Hauptbahnhof festgeklebt, im Februar pappte er seine Hand mit Sekundenkleber auf die Fahrbahn am Flughafen. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Landshut gegen ihn und sieben weitere Beschuldigte – das Verfahren läuft noch. Hörmann rechnet aber nicht mit harten Strafen.
Die drei Aktivisten von der Lindauer Autobahn müssen nun hoffen, dass das Fürstenfeldbrucker Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht folgt und den Fall ans Strafgericht verweist, das maximal zwei Jahre Haft verhängen darf – dann ist auch Bewährung möglich. Hoffnung besteht. In einem anderen Verfahren gegen vier Aktivisten an der A 94 wollte die Staatsanwaltschaft eine Anklage beim Jugendschöffengericht durchsetzen – das Amtsgericht Ebersberg milderte das offenbar ab. Nun soll ein Jugendrichter entscheiden. Offiziell bestätigt wird das nicht.
An ihren Zielen halten die Aktivisten fest. Mirjam Herrmann erklärt: „Jahrelang Gefängnis – das macht mir wirklich Angst.“ Aber das sei nichts im Vergleich zur Klimakatastrophe.