Ein Windrad in Bayern.
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Auf Abstand: Bayerns Umweltminister will die Vorgaben für den Bau von Windkraftanlagen neu regeln.

Pläne für neues Klimaschutzgesetz

Glaubers Windstoß: Bayerns Umweltminister will 10H-Regel kippen

  • Dominik Göttler
    vonDominik Göttler
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Der nächste Zoff in der Bayern-Koalition: Im Zuge eines neuen Klimaschutzgesetzes will Umweltminister Thorsten Glauber die umstrittene Abstandsregel für Windräder einkassieren. Doch die CSU pocht auf den Koalitionsvertrag.

München – Hans Gröbmayr kann sich noch gut erinnern, wie er vor fast sieben Jahren auf seinem Balkon saß und im Radio von den Plänen für eine neue, bayerische Abstandsregelung für Windräder hörte. „Ich wusste sofort, dass damit unsere gesamte Planung aus zwei Jahren gestorben ist.“ Gröbmayr war damals Klimamanager des Landkreises Ebersberg. In mühevoller Abstimmung mit Kommunen und den Bürgern hatte der Landkreis für viel Geld einen Plan mit geeignete Flächen für insgesamt 30 Windkraftanlagen im Landkreis aufgestellt. „Die Situation war befriedet“, sagt Gröbmayr heute. Doch mit dem Kurswechsel der Staatsregierung war der Frieden dahin. Und kurz vor dem Genehmigungsverfahren landeten sämtliche Pläne und Visionen wieder tief in der Schublade.

Die Einführung der 10H-Regelung – also der Vorgabe, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung einhalten müssen – hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit mehr Mitbestimmung für die Bürger begründet. Die Debatten zwischen Windkraftgegnern und -befürwortern waren zuvor immer hitziger geworden. Die Opposition lief Sturm gegen Seehofers neue Regel, doch eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof blieb ohne Erfolg. Nun stellt Umweltminister Thorsten Glauber (FW), der damals die Klage unterstützte, die umstrittene Abstandsregel erneut zur Disposition.

Die 10H-Debatte birgt neuen Zündstoff für die Koalition

Thorsten Glauber (FW), Umweltminister.

Er werde sich „für die Aufhebung der 10H-Regelung“ einsetzen, sagte Glauber unserer Zeitung. Der neue Vorstoß ist Teil seiner Initiative für ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz in Bayern, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern auf den Weg gebracht werden soll (siehe unten).

Dass die Freien Wähler nun die 10H-Debatte erneut entfachen, birgt – mal wieder – koalitionsinternen Zündstoff. CSU-Generalsekretär Markus Blume wies Glaubers Vorschlag gestern sofort zurück und sagte: „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden, aber nicht gegen die Bevölkerung. Für den Koalitionspartner hat Blume noch eine Mahnung parat: „Die 10H-Regelung abzuschaffen, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags.“

Tatsächlich heißt es in dem 2018 ausgehandelten Papier, dass beim Ausbau der Windkraft an der geltenden bayerischen Rechtslage festgehalten werde. Tenor: 10H bleibt. Dass das für Umweltminister Glauber ein schmerzhafter Kompromiss war, machte er in seiner Amtszeit immer wieder deutlich. „Ich hoffe, dass jetzt wieder Bewegung in das Thema kommt“, sagte Glauber. „Der Klimawandel hat die Vorzeichen geändert.“ Welche Regeln er sich künftig für Windkraftanlagen vorstellt, ließ Glauber gestern offen.

Seit 2018 kaum mehr neue Windräder in Bayern

Kritiker bemängeln, dass der Windkraftausbau in Bayern durch die 10H-Regelung nahezu zum Erliegen gekommen ist. Im Freistaat gibt es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit 1133 Windkraftanlagen. In den ersten Jahren nach Inkrafttreten der 10H-Regelung war der Zuwachs noch jeweils dreistellig, weil damals viele vorher genehmigte Anlagen fertiggestellt wurden. Doch in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ist der Ausbau deutlich eingebrochen: die Zahl der neuen Anlagen war jeweils nur noch einstellig.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erklärt, auf modernere Windkraftanlagen an bestehenden Standorten setzen zu wollen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält das nicht für durchdacht. „Jedes sogenannte Repowering einer Anlage muss wie ein Neubau genehmigt werden.“ Und da der Großteil der Anlagen noch vor 10H genehmigt wurde und die moderneren Windräder zudem deutlich höher sind als die alten, würden diese an den bestehenden Standorten gar nicht mehr genehmigt werden, befürchtet Hartmann.

Hans Gröbmayr ist inzwischen nur noch beratend für die Energieagentur Ebersberg tätig. Aber über die erneute Debatte freut er sich. „Nur mit Sonne werden wir die Energiewende in Bayern nicht schaffen“, sagt er. Jetzt aber sei die Zeit zu handeln. „Wir dürfen das nicht alles den künftigen Generationen aufbürden.“ Gerade im Landkreis Ebersberg sei die Windkraft in der öffentlichen Debatte aber wieder ein „Megathema“ – zumal dort bis zum übernächsten Wochenende in einem Bürgerentscheid über fünf Windräder im Ebersberger Forst abgestimmt wird. Es wären die ersten neu genehmigten Windräder im Landkreis, seit Gröbmayr seine Pläne vor sieben Jahren wieder in der Schublade verschwinden lassen musste.

Das Wettrennen um ein neues Klimaschutzgesetz in Bayern

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber beim Klimaschutz nachbessern muss, hat den politischen Betrieb in Berlin und in Bayern aufgerüttelt. Plötzlich wollten sämtliche Regierungsbeteiligte eigentlich immer schon viel mehr erreichen, als in den Gesetzen festgeschrieben ist. In Bayern preschte Ministerpräsident Markus Söder am Montag im CSU-Vorstand vor und kündigte an, den Freistaat bis 2040 statt wie bisher geplant bis 2050 klimaneutral machen zu wollen. Für den Bund schlug er einen höheren CO2-Preis und einen schnelleren Kohleausstieg vor.

Nun hat auch Umweltminister Thorsten Glauber (FW) Details für ein überarbeitetes bayerischen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die bisherige Variante hatten Experten wiederholt als zu unverbindlich kritisiert. Glaubers Leitlinien: Klimaneutralität bis 2040, Klimagasreduktion bis 2030 um 65 Prozent. Ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. Staatliche Förderungen, die den Klimazielen widersprechen, sollen gestoppt werden. Die mehrfach angekündigte PV-Pflicht für alle Neubauten soll kommen und die 10H-Regelung fallen. Noch im Mai will er das Gesetz dem Kabinett vorlegen, sodass der Landtag noch im Sommer darüber abstimmen könne.

Der Druck aus der Opposition ist groß. SPD und Grüne mahnen seit Langem zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz. Und die Grünen basteln im Hintergrund mit der ÖDP und Umweltverbänden bereits an einem Klima-Volksbegehren.

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