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Gustl Mollath

Anwalt legt Widerspruch ein

Klinik prüft Verlegung von Gustl Mollath

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München/Bayreuth – Der in der Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth einsitzende Gustl Mollath wehrt sich gegen eine mögliche Verlegung in eine andere Klinik.

„Wir prüfen die Möglichkeit einer Verlegung“, bestätigte Rudolf Burger, Direktor der Bezirksverwaltung Oberfranken, dem Münchner Merkur. Die Diskussion um den seit mehr als sechs Jahren wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit einsitzenden Mollath habe zu „erheblichen Belastungen“ geführt – für den Leiter der Klinik, Klaus Leipziger, und für Mollath. „Der Maßregelvollzug ist nicht leichter geworden“, sagte Burger. „Der Gedanke der Verlegung drängt sich auf.“

Mollath war eingewiesen worden, weil er Schwarzgeldvorwürfe gegen seine Ex-Frau und deren damaligen Arbeitgeber, die HypoVereinsbank, erhoben hatte. Ein inzwischen bekannt gewordener Revisionsbericht der Bank bescheinigt Mollath aber, dass alle nachprüfbaren Anschuldigungen zutreffend gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft prüft nun ein Wiederaufnahmeverfahren.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate legte vorsorglich Widerspruch gegen eine Verlegung seines Mandanten ein. Ein zerüttetes Verhältnis zwischen Mollath und dem Klinikleiter rechtfertige keine Verlegung. „Es gibt auch andere Ärzte in diesem Krankenhaus“, sagte Strate unserer Zeitung. Auslöser der Verlegungspläne war unter anderem die Strafanzeige von Strate gegen Klinikleiter Leipziger wegen Freiheitsberaubung. Leipziger wollte sich nicht äußern. „Eine Verlegung wäre nicht eine Frage fehlenden Vertrauens, sondern der Schikane“, sagte Strate. Er verweist auf ein höchstrichterliches Urteil, das eine kurzfristige Verlegung von Häftlingen für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung sei übertragbar.

Burger betonte, man werde die Verlegung „ergebnisoffen“ prüfen und Mollath anhören – „ob es Widerstand gibt oder nicht“. Er rechne mit einer kurzfristigen Entscheidung womöglich schon nächste Woche. Die Verlegung von Patienten sei „nicht außergewöhnlich“. Mit dem Bezirk Unterfranken habe es schon Gespräche gegeben. Aber auch eine Verlegung in andere Bezirke sei denkbar. Schließlich habe auch Oberfranken schon Patienten übernommen. „Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit."

Philipp Vetter

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