Koalition uneins bei Beamten-Besoldung

München-  Bayerns Beamte sollen nächstes Jahr mehr Geld bekommen. Eine Anhebung zu Jahresbeginn ist beschlossene Sache. Über eine weitere Aufstockung der Bezüge für die Staatsdiener und Pensionisten verhandeln CSU und FDP noch.

Die CSU/FDP-Koalition ist uneins bei der Erhöhung der Gehälter für Bayerns Beamte. Zwar einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Anhebung um 1,9 Prozent und einen Sockelbetrag von 17 Euro zum 1. Januar 2012. Doch sträube sich die FDP dagegen, das Geld für die rund 330 000 Beamten und Pensionäre in der zweiten Jahreshälfte 2012 erneut um 1,5 Prozent aufzustocken. Damit würden die Gehälter prozentual in etwa so erhöht wie die der Tarifbeschäftigten im Staatsdienst. Nach Angaben der Landtags-FDP ist die Koalition aber auf einem guten Weg zur Einigung.

Der neue Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kurz nach seinem Amtsantritt versprochen, bei den Beamtenbezügen wieder “einen Gleichklang“ zu erzielen. Die Beamten mussten im laufenden Jahr ohne Erhöhung auskommen.

An diesem Donnerstag soll sich der Koalitionsausschuss bei einem kurzfristig anberaumten Treffen erneut mit den Bezügen der Staatsdiener beschäftigen - nachdem das Thema bereits am vergangenen Freitag diskutiert wurde. Sollte auch dann keine Einigung in der Koalition erzielt werden, müsste die Entscheidung bei der Kabinettsklausur an diesem Wochenende in St. Quirin am Tegernsee fallen.

Die FDP sieht die Koalition indessen auf einem guten Weg hin zu einer Einigung. “Es ist falsch, dass die FDP eine Lösung blockiert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und FDP-Landtagsfraktionsvize Karsten Klein. Bei einer etwaigen zweiten Anhebung dürfe der Weg der Haushaltskonsolidierung allerdings nicht verlassen werden. “Wir stecken mitten in den Haushaltsverhandlungen.“ Eine Lösung sei daher noch gar nicht möglich, erläuterte Klein. Das Finanzministerium in München wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

mm/dpa

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