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Martin Zeil: Der FDP-Wirtschaftsminister ärgert sich über die Kritik.

Koalitions-Zoff um Bayerns Zukunft

München - CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber fordert massive Korrekturen am Landesentwicklungsprogramm – und greift damit FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil an. Der ärgert sich über den Koalitionspartner.

Eigentlich wolle er ja keinen neuen Koalitionsstreit, sagte Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Aber genau den hat er mit seiner Kritik am Landesentwicklungsprogramm (LEP) provoziert. Denn das stammt von Wirtschaftsminister Zeil (FDP). Und der ist über Hubers Vorstoß gar nicht erfreut.

„Die CSU hatte doch Gelegenheit, sich vorher einzubringen“, so der Minister. Zeil betonte, es sei für ihn nicht leicht gewesen, das Thema im Mai im Kabinett durchzuboxen. Die von Huber ins Spiel gebrachten Vorschläge habe Zeil selbst schon gemacht. Zudem hätten wesentliche Teile der CSU das neue LEP als „leeres Blatt“ ausgestalten wollen. „Die CSU muss erstmal ihre eigenen Positionen klären“, so Zeil. Auch sei die Nachrangigkeit von Natur und Umwelt, wenn es um Energieprojekte geht, innerhalb der CSU umstritten. Huber hatte gefordert, bei Energieprojekten die Belange des Naturschutzes hinten anzustellen.

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FDP-Fraktionschef Thomas Hacker bezeichnet Hubers Vorschläge als „überflüssig und zu spät“. „Er zeigt damit wieder einmal, dass er sich nicht an die Gepflogenheiten einer guten Zusammenarbeit hält“, so Hacker.

Hubers Meinung nach lässt das LEP sehr zu wünschen übrig. „Wenn man die Energiewende will, muss man sie auch anpacken“, so Huber. Konkret fordert Huber die maximale Nutzung der Wasserkraft, unter anderem durch neue Querbauten in Flüssen. Und für neue Gaskraftwerke und Stromspeicheranlagen sollen Flächen freigehalten werden. Außerdem will Huber den Kommunen mehr Freiheiten einräumen. So soll das Anbindegebot gelockert werden, das Gemeinden vorschreibt, neue Baugebiete unmittelbar an vorhandene Siedlungen anzubinden. Dafür sprechen sich auch die Freien Wähler im Landtag aus.

Die Landtags-Grünen nehmen Hubers Vorstoß sogar zum Anlass, gleich die Rücknahme des ganzen LEP zu fordern. „Die Staatsregierung zählt fast nur weiche Grundsätze auf, anstatt eindeutige Ziele zu formulieren“, sagt Grünen-Angeordneter Thomas Mütze. So fehlten zur Energiewende konkrete Vorgaben zur Planung von Kraftwerken und Netzen.

Bei den Kommunen finden einige von Hubers Ideen Anklang. „Wir waren sowieso enttäuscht darüber, dass viele der vorher diskutierten Vorschläge in Zeils Entwurf gefehlt haben“, sagt Jürgen Busse, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. So begrüßt Busse die Idee, das Anbindegebot zu lockern – was Kommunen ermöglichen würde, auch außerhalb der bisher bebauten Flächen etwa neue Gewerbegebiete zu planen.

Busse lobt auch Hubers Vorschlag, im ländlichen Raum mehr Forschungseinrichtungen zu schaffen. „Man könnte in kleineren Orten universitäre Zweigstellen errichten“, so Busse. Das Vorhaben, Wissenschaft, Wirtschaft und die Kommunen zu verbinden, sei eingeschlafen.

Wenig erfreut über Hubers Ideen ist die bayerische Landwirtschaft. „Das Programm bietet grundsätzlich die Chance, den Flächenausbau einzudämmen“, sagt Brigitte Scholz, Sprecherin des Bayerischen Bauernverbands. Für Energie- und Verkehrsprojekte, wie sie Huber vorschweben, müssten allerdings viele Flächen verplant werden. Auch die Lockerung des Anbindegebots brächte die Gefahr mit sich, dass in freier Natur gebaut wird. „So eine Zersiedelung muss verhindert werden“, sagt Scholz.

Noch bis zum 21. September läuft die öffentliche Anhörung zum LEP.

Moritz Homann und Jörg von Rohland

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