Kommentar

Kopftuch-Urteil: Nur der Einzelfall zählt

München - Nein, das Abendland geht nicht unter, nein, die Scharia zieht nun nicht in deutsche Gerichtssäle ein. Bei der Beurteilung des jüngsten Urteils zum Kopftuchverbot tun alle Seiten gut daran, rhetorisch abzurüsten und differenziert zu argumentieren. Ein Kommentar von Dirk Walter.

Das Urteil war der Tendenz nach zu erwarten, denn ein Kopftuchverbot ohne Wenn und Aber für staatliche Bedienstete ist spätestens seit 2015 nicht mehr durchsetzbar. Damals setzte das Bundesverfassungsgericht für derartige Verbote hohe Hürden. Mittlerweile verzichtet auch Bayern darauf, Lehrerinnen von vorneherein das Kopftuch zu verbieten. Es kommt eben auf den Einzelfall an – nur wenn das Kopftuch bei Eltern und Schülern Unmut erregt, wird auch eine Muslima (zu Recht) ihr Haar anderweitig verbergen müssen. Das ist ihr dann auch zuzumuten.

Ähnliche Einzelfall-Lösungen wird man nun auch bei Richtern und Staatsanwälten anstreben müssen. Die Kritik des bayerischen Justizministers an dem Urteil war gestern im Tonfall maßvoll, in der Haltung kompromisslos. Damit wird er aber, wenn nicht alles täuscht, auch in der Berufungsinstanz nicht durchkommen. Wer immer bei uns Richter werden will, muss allerdings wissen: Ob streng gläubig oder nicht, ob mit Kopftuch oder ohne – in unseren Gerichtssälen kann nicht eine Koranauslegung, sondern nur deutsches Recht maßgebend sein.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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