Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Kommentar: Unnötige Härte des Gesetzes

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Im Landkreis Altötting soll ein gut integrierter Flüchtling aus Afghanistan die Arbeitserlaubnis verlieren. Eine unnötige Schikane, kommentiert Dirk Walter vom Münchner Merkur.

Grau, teurer Freund, ist alle Theorie – und grün des Lebens goldner Baum. Man muss nicht Goethes Faust zitieren, um zu wissen, dass martialische Ankündigungen in der Flüchtlingspolitik manchmal weit von dem entfernt sind, was de facto möglich und geboten ist. Und so sind auch die oft zu hörenden scharfen Ankündigungen über konsequente Abschiebungen von Flüchtlingen nicht immer so zu nehmen, wie sie klingen. Da ist viel Rhetorik, viel politisches Kampfgeschrei am Werk – nicht mehr.

Im Fall des afghanischen Bauarbeiters aus dem Landkreis Altötting wird sogar der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, der sonst eine harte Linie vertritt, plötzlich sehr milde. Er sagt, der Mann sei doch gut integriert – er verstehe gar nicht, warum seine Kreisbehörde ihn nun loswerden wolle. Da ist etwas dran. Der Fall des Tavus Qurban, bei dem die Kreisbehörde hoffentlich einlenkt, dürfte in den nächsten Monaten und Jahren aber kein Einzelfall bleiben. Denn je länger auch die im vergangenen Jahr gekommenen Flüchtlinge hier sind, desto größer ist die Chance, dass sie sich hier gut einleben. 

Das ist das, was der CSU-Generalsekretär mit seiner ungeschickten Äußerung über den leider doch gut integrierten Senegalesen sagen wollte – und was ihn aber offenbar maßlos ärgert. Warum eigentlich? Was ist dagegen einzuwenden, wenn integrierte Flüchtlinge, auch wenn sie nicht aus den Primär-Fluchtländern Syrien, Irak, Eritrea und Äthiopien stammen, hier bleiben dürfen? Eigentlich nichts. Die CSU und vor allem die Behörden tun also gut daran, in solchen Fällen die Härte des Gesetzes nicht auszuspielen – zumal das neue Ausländerrecht für gut Integrierte, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, eine Bleibeperspektive ausdrücklich vorsieht.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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