Arbeitsverbote für Flüchtlinge

Kommentar: Hartherzig

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Unter der Ägide des bayerischen Innenministers schikanieren die Kreisbehörden arbeitswillige Flüchtlinge. Ein unhaltbarer Zustand, kommentiert Merkur-Redakteur Dirk Walter. 

So viel Hartherzigkeit traut man dem stets etwas brummigen, aber eigentlich nicht als eiskalt bekannten bayerischen Innenminister gar nicht zu: Unter seiner Ägide schikanieren die Kreisbehörden landauf, landab arbeitswillige Flüchtlinge mit willkürlich ausgesprochenen Arbeitsverboten. Jedes Landratsamt legt das Recht etwas anders aus. Mal sind mangelhafte Deutsch-Kenntnisse des Flüchtlings ein Grund für das Arbeitsverbot, mal die geringe Anerkennungsquote für sein Heimatland. Die Behörden berufen sich auf eine mehrmals nachgebesserte, trotzdem immer noch unklare Weisung aus dem Innenministerium, wonach sie Ermessensspielräume zur Interpretation geltenden Rechts besitzen. Ein unhaltbarer Zustand.

Besonders ärgerlich ist ein aktueller Fall im Landkreis Freising. Dort hat ein afghanischer Flüchtling mit Hilfe eines Asyl-Betreuers gegen das Arbeitsverbot geklagt und Recht bekommen. Der Mann hat eine Lehrstelle in Aussicht, die ihm eine Schneiderin seit nunmehr vier Monaten frei hält. Trotzdem ziert sich das Landratsamt und will erst mal das schriftliche Urteil abwarten. Und danach wieder prüfen. Die Behörde spielt mutwillig auf Zeit, ein Vorgehen am Rande der Rechtsbeugung. Offenbar will sie, dass möglichst viele Flüchtlinge in den Heimen herumsitzen und ihre Perspektivlosigkeit an die Bekannten im Heimatland rückmelden. Das ist Abschreckungspolitik auf Kosten des sozialen Friedens.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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