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Merkur-Redakteur Dirk Walter

Szene muss überwacht werden

Kommentar zu Razzien gegen „Reichsbürger“: Gefährlicher Phantomstaat

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Lange galten die Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“ als gspinnerte Einzelgänger. Eine Fehleinschätzung, meint Merkur-Redakteur Dirk Walter.

Leider haben erst die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd im vergangenen Herbst, als ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschoss, die Sicherheitsbehörden in Bayern wachgerüttelt. Diese ideologische Bewegung, die den Staat als bloße „Firma“ abqualifiziert und narrt, ist gefährlicher als lange gedacht. Es ist deshalb gut, dass die Behörden nun auch die „Führungsstrukturen“ der Reichsbürger unter die Lupe nehmen.

Die „Reichsbürger“ vernetzen sich

Lange Zeit galten die einzelnen Anhänger als gspinnerte Einzelgänger. Das war ein Irrtum. Phantasieausweise, irreguläre Steuerbescheide, selbst gedruckte Führer- und Gewerbescheine deuten darauf hin, dass es die „Reichsbürger“ ernst meinen. Sie vernetzen sich. Wenn man so will, entsteht hier allmählich eine Tarnorganisation, ein Gebilde wie ein Phantomstaat. Das kann man nicht dulden.

Was dem Bundesverfassungsgericht kürzlich mit seinem Fehlurteil zum NPD-Verbot nicht gelang – ein Signal gegen den erstarkenden Rechtsextremismus zu setzen –, das muss nun die Polizei nachholen. Die in Bayern nicht gerade kleine „Reichsbürger“-Szene (3400 Personen) gehört konsequent überwacht und übrigens auch entwaffnet. Letzteres ist bisher erst teilweise geschehen.

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