Kommentar: Videoüberwachung

Grenzen der Aufklärung

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Den gläsernen Bürger will keiner. Doch nach den Terroranschlägen ist der öffentliche Aufschrei gegen einen großflächigen Einsatz von Videokameras ausgeblieben. Ein Kommentar von Dirk Walter.

Sicherheit geht vor. Das ist verständlich, dennoch ist es richtig, den Einsatz von Kameras genau zu betrachten und nach Einsatzorten zu unterscheiden. Das ist ein weites Feld, wenn man nur an die oft anscheinend wahllos platzierten Kameras in Kaufhäusern und an öffentlichen Plätzen denkt. An Bahnhöfen und in S-Bahnen beispielsweise aber sind Kameras wünschenswert. Sie steigern das Sicherheitsgefühl und haben sich bei der Aufklärung von Straftaten und der Fahndung nach Gewalttätern bewährt. Doch es gibt Grenzen. Als Mittel gegen Vandalismus an Schulen wirkt der Kamera-Einsatz heillos übertrieben. Es ist richtig, dass der Datenschutzbeauftragte Grenzen zieht – wenngleich er leider nicht die heikle Frage thematisiert hat, ob der punktgenaue Einsatz von Kameras zur Verhinderung eines Gewaltakts, gar eines Amoklaufs, nicht doch sinnvoll wäre.

Auch bei einem anderen „Einsatzgebiet“ tut die kritische Öffentlichkeit gut daran, genau hinzusehen: bei den Flüchtlingen. Sicher, manche der engen Heime sind aus Sicht der Polizei eine ständige Herausforderung. Doch eine Totalüberwachung der Unterkünfte darf nicht sein. In der Vergangenheit wurden schon ziemlich viele Datenschutzbestimmungen bei den Flüchtlingen stillschweigend außer Kraft gesetzt. Und es gibt leider auch Fälle, in denen Landratsämter ohne viel Federlesen rigoros vorgehen – Zimmerkontrollen, Totalausräumung beim Mobiliar und anderes. Ein Eingriff in die Intimsphäre, der auch mal eine nähere Betrachtung Wert wäre. Zumindest der Datenschutz, da hat der Beauftragte Petri Recht, gilt auch für Flüchtlinge.

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