Fall Regensburg weitet sich aus

Kommentar: Schaidingers Erbe

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Regensburg - Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Im Fall des offenbar tief in der Regensburger Korruptionsaffäre steckenden Hans Schaidinger fällt das echt schwer. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Was Staatsanwälte gegen den Alt-OB zusammentrugen, stinkt zum Himmel – lukrativer Beratervertrag mit der Baufirma, kostenlose Segeltörns auf der Jacht. Es passt leider ins Bild dieses Herrn. Man denke an die Landesbank-Affäre, in der sein Mit-Versagen als Verwaltungsrat den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kostete. Rücktritt als Bank-Kontrolleur, Entschuldigung, Demut – ach, warum denn? Zu lukrativ war der Nebenjob. Einen Untersuchungsausschuss dazu verhöhnte Schaidinger bloß.

Zur Hybris trug eine zu unkritische Öffentlichkeit vor Ort in Regensburg bei. Die Gegner in der eigenen Partei – zu wenige – setzten sich spät durch. Als Städtetagspräsident wurde er statt dessen hofiert; die Staatsregierung hängte ihm 2013 den Verdienstorden um. Der Spendensumpf in Regensburg ist mehr als ein Einzelfehler des Ehrenbürgers Schaidinger (CSU) und seines Nachfolgers Wolbergs (SPD), es ist schon ein regionales Systemversagen. Nur eine weiter sehr harte Aufarbeitung durch die Justiz und ein radikaler politischer Neuanfang in der Stadt können den Schaden für Regensburg – und das Ansehen aller Kommunalpolitiker Bayerns – begrenzen.

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