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Merkur-Redakteur Dr. Dirk Walter

Kommunalpolitik in Schieflage

Kommentar zu Korruptionsskandalen: Entsetzen ist zu wenig

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Die Kommunalpolitik leidet unter rapidem Vertrauensverlust, konstatiert Städtetagsvorsitzender Ulrich Maly. Merkur-Redakteur Dirk Walter nimmt die aktuellen Skandale zum Anlass für eine Analyse.

Der noch amtierende Regensburger Oberbürgermeister in Haft, der 2014 ausgeschiedene Ingolstädter Ex-OB unter massivem Korruptionsverdacht – kein Wunder, dass den bayerischen Städtetags-Chef Ulrich Maly das „blanke Entsetzen“ packt. Die Kommunalpolitik leide unter rapidem Vertrauensverlust, beklagte er kürzlich. Freilich beließ es Maly bei einem allgemeinen Appell an Anstand, Sitte und Moral seiner Berufskollegen. Das aber, mit Verlaub, ist ein bisschen wenig. Die derzeitigen Skandale sollten Anlass für eine tiefer gehende Analyse sein. Gewiss, Fehlverhalten von Kommunalpolitikern ist kein ganz neues Phänomen, erinnert sei nur an die Dachauer CSU-Wahlfälscheraffäre oder an die Spezlwirtschaft, die unter tätiger Mithilfe des einstigen Miesbacher Landrats bei der dortigen Sparkasse Einzug hielt. Aber dass zwei bayerische Großstädte gleichzeitig in einem Korruptionssumpf versinken, ist schon eine neue Dimension.

Die Frage ist freilich, wo man ansetzt. Ein Punkt könnte die auffällige Ämterhäufung in der Kommunalpolitik sein. Stadträte werden Aufsichtsräte von Krankenhäusern, Baugenossenschaften, Sparkassen. Die Frage der Aufwandsentschädigung ist ein Punkt (allein in der Nürnberger Sparkasse wird ein Verwaltungsrat im Schnitt mit je über 25 000 Euro vergütet), die dadurch möglichen Einflussnahmen ein zweiter. Auffällig ist aber auch, dass die Korruption hier offenbar in zwei Großstädten wütete – deren Geschäftsgebaren nicht ortsnah von Landratsämtern, sondern von den Bezirksregierungen beaufsichtigt wird. In beiden Fällen hat diese Aufsicht peinlich versagt. Ihre Aufgabe erledigt jetzt der Staatsanwalt. Ein Drittes: Warum eigentlich sind die Korruptionsaffären noch kein Thema im Landtag? Liegt es vielleicht daran, dass Politiker von CSU, SPD und am Rande auch Freie Wähler darin verwickelt sind? Das will man nicht hoffen.

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