Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
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Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Kommunalwahl 2020 in Bayern

Winterklausur: Die FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Zur Winterklausur stellt die FDP ihr Energiekonzept vor. Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern rüttelt die Partei damit kräftig an den Windkraftregeln.

  • Der Streit um den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten geht in  die nächste Runde. 
  • Die FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln.
  • Energiekonzept der FDP zur Winterklausur. 

Benediktbeuern/München – Die FDP rüttelt an den festen Windkraft-Regeln. 10H soll fallen und nur noch in Ausnahmen gelten. „Die starre 10H-Regelung hat den Ausbau der Windkraft komplett zum Erliegen gebracht und ist zum Zankapfel der bayerischen Energiepolitik geworden“, klagt Fraktionschef Martin Hagen. „Wir wollen den gordischen Knoten durch einen pragmatischen Vorschlag durchschlagen.“ 

Für die Winterklausur hat die Fraktion einen Vorschlag entwickelt, der Teil eines Energiekonzepts der Liberalen ist. Er liegt unserer Zeitung vor. Bisher gilt 10H, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten – ein 200 Meter hohes Rad muss 2000 Meter entfernt stehen. Kommunalpolitiker, die einen geringeren Abstand wollen, müssen bisher dafür eine Mehrheit organisieren. Hagen will den Spieß umdrehen. Es soll die weit geringere bundesweite Abstandsregel gelten – und wer 10H mit einer größeren Distanz haben will, soll dafür eine örtliche Mehrheit organisieren. „Wir setzen damit auf Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung“, sagt Hagen: „10H soll nur noch dort gelten, wo es explizit gewollt ist.“

Kommunalwahl 2020: FDP stellt Energiekonzept vor - und rüttel an den Windkraftregeln

10H ist ein CSU-Projekt; die Freien Wähler als Koalitionspartner tragen es nur zähneknirschend mit. Grüne und SPD haben sich dagegen positioniert. Die Regelung hat Konflikte und Windräder vor Ort erheblich eingedämmt, allerdings ist die Zahl neuer Projekte eingebrochen. Ob das dem bundesweiten Trend folgt oder von 10H verursacht wurde, ist umstritten.

Teil des FDP-Konzepts ist auch, Gemeinden stärker an Gewinnen der örtlichen Energieerzeuger zu beteiligen. „Bürgergenossenschaften, Joint-Ventures mit kommunalen Stadtwerken oder die Vergabe von Lizenzen können darüber hinaus als Mittel zur Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung dienen“, schreibt die Fraktion im Entwurf ihres Konzepts.

Technisch sollen Windräder künftig mit Warnleuchten ausgestattet werden, die nicht dauerhaft blinken – sondern nur dann, wenn sich ein Flugobjekt nähert.

Die FDP-Fraktion geht ab Mittwoch für drei Tage ins Kloster Benediktbeuern in Klausur. Thema wird auch die Strategie für 2020. Als kleinste Fraktion des Parlaments mit elf Abgeordneten in der Opposition ist der Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit besonders fordernd.

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