Kommunalwahlrecht für Ausländer gefordert

Nürnberg - In Deutschland lebende Ausländer sollen bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Dafür werben 19 Verbände, Gewerkschaften und Organisationen mit einer bayernweiten Kampagne.

"Eine Gesellschaft, die Teile ihrer Bevölkerung ausschließt, ist nicht demokratisch", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (Agaby), Mitra Sharifi Neystanak, am Montag in Nürnberg beim Start der Initiative "Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für alle!".

Nach Angaben der Initiatoren dürfen bundesweit knapp 4,5 Millionen Einwohner ohne deutschen Pass - sogenannte Drittstaatsangehörige - nicht auf Gemeindeebene wählen.

dpa

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