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Unerwünschte Aussicht: Windräder in der unmittelbaren Nachbarschaft – so wie auf diesem Bild bei Wildpoldsried – sorgen in vielen Gemeinden für Widerstand. Der Vorstoß Seehofers, die Abstandsflächen zu vergrößern, mache es Kommunalpolitikern noch schwerer, vor Ort für die Umsetzung der Energiewende Unterstützer zu finden, kritisierte Ulrich Maly, der Vorsitzende des bayerischen Städtetags. Dann würden kaum noch Standorte in Frage kommen.

Städtetag kritisiert Staatsregierung

Windenergie: Kommunen fühlen sich im Stich gelassen

München  - Bayerns Städte fühlen sich beim Thema Windenergie von Ministerpräsident Horst Seehofer im Stich gelassen. Sein Vorstoß zum Mindestabstand sei „eine ziemlich heftige Bremse“ bei der Umsetzung der Energiewende, kritisierte der Städtetagschef Ulrich Maly.

Für die Investition in Kinderkrippen hingegen lobte er den Freistaat.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die bayerischen Städte mit seinem Vorstoß zur Windenergie irritiert. „Wir hätten ihn gerne an unserer Seite gehabt“, betonte Ulrich Maly (SPD), der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, gestern in München. Seehofer hatte gemeinsam mit seinem sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich (CDU) eine Bundesratsinitiative angestoßen, die vorsieht, den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zu erhöhen – auf das Zehnfache der Windradhöhe. Demnach müsste ein 200 Meter hohes Windrad in zwei Kilometern Entfernung zu Häusern stehen. „Damit wird es in Bayern kaum mehr Räume für Windkraftanlagen geben, an denen Wind weht, kein Naturschutzgebiet liegt und die Entfernung zum nächsten Wohngebäude groß genug ist“, betonte Maly. Der Vorstoß sei nicht sachgerecht, er sprach sogar von einer „Verhinderungsplanung“.

Ulrich Maly fürchtet nicht, dass Seehofers Initiative Gesetzeskraft erreicht. Problematisch findet er aber vor allem die Botschaft, die dadurch ausgesendet werde. Denn es sei für die Kommunalpolitiker ohnehin schon schwierig, vor Ort zu vermitteln, dass die Umsetzung der Energiewende mit Zumutungen verbunden ist. „Wir brauchen die Unterstützung aller politischen Ebenen, um eine Bewusstseinsveränderung in den Köpfen – und vielleicht sogar in den Herzen der Menschen zu verankern“, betonte Maly.

Thomas Kreuzer (CSU), Chef der Staatskanzlei, entgegnete, die Energiewende könne nicht über die Köpfe der Menschen hinweg umgesetzt werden. „Allen werde man es nicht recht machen können“, betonte Maly. „Aber die Politik darf die im Konsens gesteckten großen Ziele der Energiewende nicht sofort aus den Augen verlieren, sobald erste Bedenken laut werden.“ Der bayerische Städtetag stehe unverändert zu Winderlass und Windatlas, die von Experten und Politikern in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet wurden. Demnach soll der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion mittelfristig auf sechs bis zehn Prozent, langfristig auf bis zu 20 Prozent erweitert werden. Der Vorstand des bayerischen Städtetags habe die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative einstimmig abgelehnt, betonte Maly, weil sie die Ernsthaftigkeit der Energiewende in Frage stelle.

Sehr gut stehe Bayern im Ländervergleich hingegen da, wenn es um den Krippenausbau geht, sagte der Städtetagschef. 2006 hatte der Versorgungsgrad noch sieben Prozent betragen, aktuell liege er mit gut 100 000 Plätzen bei knapp 40 Prozent. Maly lobte die Investition des Freistaats in neue Kinderkrippen – mit einer Milliarde übernimmt der Staat mehr als die Hälfte der Kosten. Doch wenn es um den Unterhalt der Einrichtungen geht, zahlen die Kommunen den Löwenanteil, kritisierte Maly – nämlich 300 der jährlich 585 Millionen Euro. 230 Millionen übernimmt der Freistaat, 55 Millionen der Bund. Er sprach sich deutlich für eine Drittelung der Betriebskosten aus.

Sorgen bereitet den Kommunen der Mangel an Fachkräften für die Einrichtungen. Es sei ein Problem, für das es noch keine guten Lösungen gebe. Deshalb forderte er einen Ganztagsbetreuungsgipfel nach der Wahl. „Wir sind erst durch mit dem Thema, wenn das letzte Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, einen gefunden hat“, sagte er. „Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.“

KATRIN WOITSCH

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