Kostenexplosion bei Sozialausgaben der Kommunen

München - Bayerns Kommunen geht es im Bundesvergleich gut - eigentlich. Denn Bürgermeister und Landräte sehen sich im Würgegriff einer Kostenspirale, verursacht durch unaufhaltsam steigende Sozialausgaben. Abhilfe ist nicht in Sicht.

Die Sozialausgaben der bayerischen Kommunen sind innerhalb eines Jahrzehnts um mehr als die Hälfte gestiegen. Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Leistungen für Arbeitslose, Grundsicherung im Alter und anderes verschlangen nach Angaben des Bayerischen Landkreistags im vergangenen Jahr bereits 5,4 Milliarden Euro - gut 1,8 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2000. Das von den Kommunen geforderte Kostenentlastungsgesetz jedoch ist in weiter Ferne. “Wir werden mit allen politischen Mitteln darum kämpfen, dass wir diese Schieflage beseitigen können“, sagte Landkreispräsident Jakob Kreidl (CSU) der Nachrichtenagentur dpa.

Die Kostenexplosion hat zwei Hauptursachen: Einen Großteil der Sozialausgaben machen die Hilfen für Behinderte sowie Kinder- und Jugendhilfe aus. Die von den bayerischen Bezirken bezahlte so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte kostete im vergangenen Jahr allein zwei Milliarden Euro. Die Kinder- und Jugendhilfe wird von Landkreisen und kreisfreien Städten gezahlt und schlug mit 1,34 Milliarden Euro zu Buche. “Das ist im Vergleich zum Jahr 2000 ein Plus von 51,4 Prozent“, sagt Kreidl. Die Kostenexplosion hat Folgen für die Bürger: Denn da die Einnahmen nicht so schnell steigen wie die Ausgaben, müssen die Gemeinden Gebühren erhöhen und an anderer Stelle sparen. “Manche gemeindlichen Einrichtungen können nicht mehr aufrecht erhalten werden“, warnt Kreidl.

Denn die Bezirke geben ihre Kosten über die Bezirksumlage an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter. Die Kreise wiederum reichen diese Kosten über die Kreisumlage an die Gemeinden weiter. Im Schnitt liegt diese Kreisumlage in Bayern bei etwa 50 Prozent - was faktisch bedeutet, dass die Gemeinden die Hälfte ihrer Einnahmen an ihr jeweiliges Landratsamt abgeben müssen. Weitere 25 Prozent kostet das Personal. “Für alles Weitere bleiben dann noch 25 Prozent“, sagt Emil Schneider, der Finanzreferent des Landkreistags.

Kreidl ist CSU-Mann, doch die Forderung nach Kostenentlastung eint die Kommunalpolitiker parteiübergreifend. Auch der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly als neuer bayerischer Städtetagsvorsitzender sagte bei seiner ersten Pressekonferenz, auch er werde diese Forderung “natürlich weiterverfolgen“.

Die Ausgaben für Behinderte steigen aus einem leicht erklärlichen Grund. Das NS-Regime ließ Behinderte ermorden, so dass über Jahrzehnte in Deutschland der Anteil von Behinderten an der Gesamtbevölkerung viel niedriger war als in anderen europäischen Ländern. Inzwischen habe jedoch die erste Generation der nach dem Krieg behindert geborenen Kinder das Rentenalter erreicht, sagt Kreidl.

Bei der Kinder- und Jugendhilfe gibt es keine offizielle Erklärung für den starken Anstieg der Kosten - abgesehen von dem häufig geäußerten Verdacht, dass es heute mehr verhaltensauffällige Kinder gibt als früher. Einen zweifelsfreien Beleg dafür gibt es aber nicht. Allein im Jahr 2010 wurde bei 65 495 bayerischen Kindern und Jugendlichen in Bayern eine Beratung oder sonstige Hilfe begonnen - ein Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Viele Bürgermeister nennen hinter vorgehaltener Hand eine andere Vermutung für die stetig steigenden Fallzahlen: Mitnahmeeffekte der Eltern, die entdeckt haben, dass es kostenlose Betreuung, Beratung und Hilfsangebote jeder Art für die Kinder gibt.

Was die Kommunen besonders ärgert: Eigentlich ist die Sozialhilfe für Bedürftige gedacht, die sich nicht selbst helfen können. Das trifft jedoch weder auf die Behindertenhilfe noch die Kinder- und Jugendhilfe zu - der Staat übernimmt sämtliche Kosten, auch wenn die Familien Millionen auf der Bank haben.

Unter Bürgermeistern kursieren daher Anekdoten von Chefärzten und anderen Gutverdienern, die sich die Nachhilfe für ihren lernschwachen Nachwuchs zu hundert Prozent vom Staat bezahlen lassen. Die Kommunalverbände fordern deshalb bei der Kinder- und Jugendhilfe “eine Selbstbeteiligung bei höheren Einkommen“, wie Kreidl sagt.

Bei den Hilfen für Behinderte wollen die Kommunen vor allem eine Kostenbeteiligung des Bundes durchsetzen. Der Städtetagsvorsitzende Maly nannte das eine “gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Soll heißen: Keine Aufgabe, die die Kommunen allein bezahlen wollen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist den Bürgermeistern und Landräten bereits entgegen gekommen: Ab kommendem Jahr übernimmt der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter - was Bayerns Kommunen geschätzt um 550 Millionen Euro entlasten wird. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es löst leider das Problem nicht“, sagt Kreidl dazu. “Den enormen Kostenblock bei den Sozialausgaben können wir durch die Entlastung bei der Grundsicherung nicht ausgleichen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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