Gerichtsprozess

Kreisverwaltungsbeamter verkauft Einbürgerungen

München - Er soll einem Iraker und seiner Familie Einbürgerungen verkauft haben: Nun muss sich seit Dienstag ein Verwaltungsbeamter vor dem Münchner Landgericht verantworten.

Der 62-jährige Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltungsbehörde Südliche Weinstraße in Landau in der Pfalz soll dem in München lebenden 44-jährigen Iraker für diesen und seine Angehörigen gegen Bezahlung Einbürgerungen verschafft haben.

Der Beamte ließ sich seine Dienste der Staatsanwaltschaft zufolge mit jeweils 500 Euro bezahlen. Dafür bejahte der Angeklagte, dass die Bedingungen der Einbürgerung erfüllt seien. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden auf diese Weise die Lebensgefährtin, Eltern, Geschwister und Schwäger des Irakers sowie eine Nachbarin und deren Sohn in Deutschland eingebürgert.

Ferner soll der Angeklagte von mehreren weiteren Irakern Schmiergeld kassiert und ihnen die Einbürgerung ermöglicht haben. In einigen Fällen soll er Gutscheine statt Bargeld angenommen haben.

Der 44 Jahre alte Iraker wurde bereits im Juli wegen Bestechung zu 18 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. In seinem Fall hat die gekaufte Einbürgerung Bestand, weil sie mehr als fünf Jahre zurücklag, als der Fall aufgedeckt wurde. Der Mann hatte in seinem eigenen Prozess ausgesagt, dass ein Landsmann ihn auf den Beamten in der Pfalz hingewiesen habe. Von dem 62-Jährigen sei die Einbürgerung gegen Bezahlung „schnell und problemlos“ zu bekommen.

Der Prozess gegen den 62-Jährigen wurde nach Verlesung der Anklageschrift auf den 12. November vertagt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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