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Peter März (links), zuletzt Chef der Landeszentrale für Politische Bildung. Karl Freller, ihm unterstand die Landeszentrale bis 2007.

Krisensitzung zur Landeszentrale

München - Neue Entwicklung in der Affäre um die Landeszentrale für politische Bildung: Peter März, der als Leiter des Landeszentrale vorerst abberufen wurde, soll jetzt im Kultusministerium mitarbeiten. Im Raum stehen derweil auch zivilrechtliche Ansprüche.

Überzogene Honorare, eine Ausstellung, die statt 25 000 Euro gleich 115 000 Euro kostete; dazu noch üppige Trinkgelder auf Bildungsreisen und allgemein „eine Haushaltsführung, bei der die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit häufig unberücksichtigt blieben“, wie der Oberste Rechnungshof in einem Bericht resümierte: Insgesamt sollen in der Landeszentrale in den Jahren bis 2008 rund 350 000 Euro verschwendet worden sein, wie die Landtags-Opposition zusammenrechnete.

Die ORH-Mitteilung datiert von 2009. Schon damals hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit einer Verwaltungsreform reagiert. Doch erst jetzt entfaltet der Prüfbericht seine Brisanz, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden und die Frage nach der politischen Verantwortung laut wird. Einstige Verantwortliche im Kultusministerium, etwa Ex-Staatssekretär Karl Freller (CSU), sehen sich in Rechtfertigungsnot. Freller wie auch seinem Nachfolger Bernd Sibler unterstand die Landeszentrale einst direkt, ehe Spaenle die Behörde mit rund 20 Mitarbeitern an sich zog. „Im Vorfeld ist bei uns allen nichts angekommen“, sagt Freller jetzt. Doch offenbar gibt es noch einiges zu bereden. Bereits kommende Woche soll außerturnusgemäß der Parlamentarische Beirat der Landeszentrale zusammentreten – die Einladung zur Krisensitzung verschickte Freller (der dem Beirat vorsitzt) gestern Nachmittag. Er nennt als damalige Verantwortliche auch die Ex-Minister Monika Hohlmeier und Siegfried Schneider.

Fragen um Buch „Der Erste Weltkrieg“

Im Zentrum der Affäre steht gleichfalls Peter März (58). Der promovierte Historiker und frühere CSU-Stadtrat aus Herzogenaurach hat sich hoch gedient: Er war Lehrer, ging dann ins Innenministerium und in die Staatskanzlei. Seit 2004 leitet er die Landeszentrale. „Ein hervorragender Historiker“, versichern mehrere Beteiligte. Der allerdings auch 2004 gleich nach Amtsantritt sein Buch „Der Erste Weltkrieg“ bei der Landeszentrale unterbrachte: Die Behörde orderte über 6000 Stück. Ob März über die Landeszentrale ein Honorar kassiert hat, ist eine der Fragen, die nun die Staatsanwaltschaft München I prüfen soll. Die Staatsanwaltschaft hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) vergangene Woche eingeschaltet. „Es stehen jetzt der Vorwurf der Untreue, ein Straftatbestand, im Raum, das kann man so nicht stehen lassen“, begründet Spaenle seine Entscheidung. März selbst ist seit gestern auf eigenen Wunsch von der Leitung der Landeszentrale entbunden. Er befindet sich derzeit im Urlaub und soll danach bis zur Klärung aller Vorwürfe als Referent in der Gymnasialabteilung des Kultusministeriums, Referat VI.4 Deutsch/Geschichte, mitarbeiten. Seine Bezüge erhält März weiterhin. „Vergangene Woche hieß es noch, März werde beurlaubt“, wundert sich der Grünen-Kulturpolitiker Sepp Dürr, der im Landtag einen umfangreichen Fragenkatalog vorlegen will. Ein Punkt: Wer kommt für die verschleuderten 350 000 Euro auf? Dürr fordert, dass Spaenle zivilrechtlich vorgeht und auf Schadenersatz pocht.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher würde die Landeszentrale künftig am liebsten dem Landtag unterstellen. Er verlangt wie Dürr eine umfassende Reform. Dazu gehöre auch die Frage, warum die Landeszentrale neuerdings Gebühren für ihre Publikationen verlange (was ja ihre Breitenwirksamkeit schmälere). Doch zur Abgabe der Landeszentrale an den Landtag kommt von Spaenle ein striktes Veto.

Von Dirk Walter

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