Lob und Kritik für Söders Pflegekammer

München - Gesundheitsminister Söder will in Bayern eine Pflegekammer einführen. Mit dieser Berufsvertretung soll die Branche gestärkt werden. Doch die Pläne stoßen nicht nur auf Zustimmung.

Jetzt überschlagen sie sich: Erst am Mittwoch zauberte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer einen Pflegebeauftragten aus dem Hut, am Freitag präsentierte Gesundheitsminister Markus Söder seine Pläne, eine Pflegekammer einzurichten. Damit wäre der Freistaat das erste Bundesland mit einer solchen Institution. Die Forderung nach einer Selbstverwaltung im Pflegebereich gibt es schon seit Jahren.

Verschiedene Initiatoren hatten immer wieder für eine eigene Kammer gekämpft. Damit wollte man die Branche für Verhandlungen mit Krankenkassen, Trägerverbänden oder Ärztekammern stärken. Doch alle Anstrengungen verliefen im Sande. Jetzt schaltet sich Söder ein, der als Gesundheitsminister für die Heilberufe in Bayern und auch für die Einrichtung neuer Kammern zuständig ist.

Erste Gespräche haben offenbar bereits vor einem halben Jahr stattgefunden, Söders Pläne sind nach Angaben seines Ministeriums „sehr konkret“. Der Minister erklärt: „Wir wollen eine Pflegekammer einrichten – ein Pflegeparlament, das über die Belange der Pflegekräfte entscheidet und diese mit einer Stimme vertritt.“ Durch eine eigene Kammer werde der Pflegeberuf aufgewertet und qualitativ weiterentwickelt.

So solle die Kammer etwa verbindliche Qualitätsstandards in der Pflege festlegen. In der Branche stößt der Vorschlag auf geteilte Meinung. Der Deutsche Bundesverband für Pflegeberufe äußert sich positiv: „Die professionelle Pflege erhält mit der Kammer die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient“, sagte Landesgeschäftsführerin Marliese Biederbeck. Auch der bayerische Paritätische Wohlfahrtsverband sieht Vorteile in dem Projekt: „Berufspolitisch kann sich die Pflegekammer eignen, den Organisationsgrad und die berufliche Selbstbestimmung der Pflegekräfte zu steigern“, sagt Vorstand Margit Brandl.

Jedoch seien zahlreiche Fragen offen, wie die Höhe von Pflichtgliedschaften. Anders als in Berufsverbänden, in denen Pflegekräfte freiwillig organisiert sind, gilt in der Kammer als Körperschaft öffentlichen Rechts nämlich eine Zwangsmitgliedschaft. Kritische Töne schlägt allerdings der Münchner Pflege- Experte Claus Fussek an. Dass die Verbände Söders Initiative lobten, komme einer „Bankrotterklärung“ gleich. „Wir haben in Deutschland schon so viele Qualitätsstandards für die Pflege“, sagte Fussek.

Zusätzliche, wie die Kammer sie nach Vorstellung des Ministers aufstellen soll, seien überflüssig. Darauf hätten die Verbände in aller Deutlichkeit hinweisen müssen. Und: In ganz Deutschland gebe es niemanden, der bestreiten würde, dass Pflegekräfte zu wenig verdienen. „Alle sind sich einig“, sagt Fussek. Die größten Arbeitgeber im Pflegebereich seien die Kirchen und Wohlfahrtsverbände. „Die sollen einfach das machen, was sie von anderen fordern. Nämlich ihren Leuten so viel zu bezahlen, dass sie ihre Familie ernähren können.“

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Vorhaben: „Pflegekammern sind überflüssig“, so Dominik Schirmer, Leiter des Fachbereichs Gesundheitswesen. Die Landtags-SPD bezeichnete die Projekte „Pflegebeauftragter“ und „Pflegekammer“ als „Ablenkungsmanöver, nachdem weder Herr Söder noch Frau Haderthauer in Sachen Pflege ihre Hausaufgaben gemacht haben“.

VON CARINA LECHNER

Rubriklistenbild: © dpa

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