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Ein Feldkreuz: Vor Jahren klebte ein Kreuz-Gegner einen Protest-Zettel an ein solches Kruzifix. Daran entzündete sich ein heftiger Streit, der nun vor dem Bundesverfassungsgericht landete.

Kruzifix-Streit bis vors Verfassungsgericht

Bad Aibling - Ein ehemaliger Richter hat sich wegen „Schmähung“ seiner Person im Bad Aiblinger Bürgermeisterwahlkampf 2008 durch die Instanzen geklagt. Zuletzt zog er bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Bad Aibling/Karlsruhe – Richard Lechner, ehemaliger Amtsrichter aus Bad Aibling (Kreis Rosenheim), trat 2008 als Bürgermeisterkandidat für die SPD in seiner Heimatstadt an. Doch sein Traum zerplatzte – er verlor die Wahl. Die Schuld dafür sieht er in einem Wahlkampfschreiben, das der Volksschullehrer Hans Schnitzlbaumer aus Bruckmühl (Kreis Rosenheim) per E-Mail an rund 800 Empfänger verschickt hat. Darin kritisiert Schnitzlbaumer, unermüdlicher Kämpfer für die Kruzifixe, ein Urteil von Lechner, das sich um ein Feldkreuz dreht. Der Ex-Richter fühlt sich seither als Kreuz-Gegner verunglimpft und prozessierte sich durch die Instanzen. Nach mehreren Niederlagen zog er jetzt an allerhöchste Stelle – vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Angefangen hat die ganze Geschichte eigentlich schon vor 14 Jahren. Eine Bauernfamilie aus Bruckmühl-Bergham stellte ein Feldkreuz auf ihrem Grundstück auf. Ein Nachbar, Kruzifix-Gegner und Mitglied der „Linken“, zog fortan gegen dieses Kreuz zu Felde. Er kletterte mit einer Leiter hinauf und klebte knallrote Zettel über die Christusfigur: „Sperrbezirk. Seit Karfreitag 1996 wütet hier die als Feldkreuz-Berghamscher Religionswahn bekannt gewordene Seuche.“

Zum Schutz legten die Besitzer ein Gärtchen mit Einfriedung rings um das Kreuz an. Doch der Kruzifix-Gegner ließ nicht lange auf sich warten, zog einen Pfosten heraus, trampelte durch das neue Gärtchen und hängte wieder seinen roten Zettel auf. Die Bauernfamilie beantragte beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung, die dem Nachbarn sein Treiben verbieten sollte. Doch Amtsrichter Richard Lechner lehnte ab. Er sah keinen „Verfügungsgrund“ und keine „Eilbedürftigkeit“.

Dieses alte Urteil holte den Richter im Bad Aiblinger Bürgermeisterwahlkampf 2008 ein. Hans Schnitzlbaumer schickte eine Mail zum Thema „Die SPD und ihr Kampf gegen christliche Kreuze“ durch den Ort. Darin erzählt er die Geschichte mit dem Feldkreuz. Viele seien „fassungslos und entsetzt“ über das Urteil des Amtsrichters gewesen. Lechner habe zugunsten des Nachbarn, „des ehemaligen Jungsozialisten“, entschieden. Die Urteilsbegründung sei unlogisch, sogar zynisch. „Ich wollte über eine fragwürdige Gerichtsentscheidung informieren“, sagte Schnitzlbaumer am Rande der letzten Gerichtsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München im November 2008 gegenüber unserer Zeitung. Seiner Ansicht nach hätte Lechner das Kreuz schützen müssen.

Der Richter dagegen verteidigt sein Urteil. Aus rein formellen Gründen habe er gegen eine einstweilige Verfügung entschieden. Der Rasen im Gärtchen sei schon festgewachsen gewesen; es sei kein Schaden entstanden. „Ich bin kein Kreuzgegner“, betonte er am OLG gegenüber unserer Zeitung, „ich bin praktizierender Katholik“. Deshalb empfindet Lechner das Wahlkampfschreiben von Schnitzlbaumer auch als „Schmähung seiner Person“, die ihn die Wahl gekostet hat. Er forderte, die vermeintliche Schmähung zu verbieten. Für den Fall einer Zuwiderhandlung sollten ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft verhängt werden.

Das OLG verstand den Richter sogar ein bisschen. Man könne aus dem Brief rauslesen, dass ein Richter Parteipolitik über Recht und Gesetz gestellt habe. Aber: „Man kann es rauslesen, muss es aber nicht“, sagte damals der Vorsitzende Richter Wilhelm Schneider. Somit sei die umstrittene Mail noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Richard Lechner musste sich also die Kritik von Hans Schnitzlbaumer gefallen lassen.

Doch der wollte die vermeintliche Schmähung partout nicht auf sich sitzen lassen – und ergriff die letzte Chance: Er legte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter zogen nun einen endgültigen Schlussstrich. Sie nahmen die Beschwerde noch nicht einmal zur Entscheidung an, wie sie knapp mitteilten. Diese Nachricht kann Lechner nicht mehr anfechten.

Nina Gut

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