Die Qual der Wahl – was dieser Mann aus Wolfratshausen wohl gewählt hat? Foto: ddp

Künftig in Bayern möglich: Bürgermeister mit 18

München - In Bayern sind weitreichende Änderungen bei Kommunalwahlen geplant. Experten sind nicht mit allem einverstanden, was ihnen das Innenministerium an Vorschlägen präsentiert.

Könnte er das Rad der Zeit um 15 Jahre zurückdrehen, dann hätte Manfred Pointner vielleicht Grund zum Jubeln. So aber nimmt der ehemalige Freisinger Landrat und jetzige Landtagsabgeordnete es eher schulterzuckend zur Kenntnis, dass das Höchstalter für die Wählbarkeit von berufsmäßigen Rathauschefs und Landräten von 65 auf 67 Jahren angehoben werden soll. Für ehrenamtliche Kommunalpolitiker gibt es keine Altersgrenze. Pointner war nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2008 65 Jahre alt geworden - damit konnte er zu seinem Leidwesen nicht erneut für den Landrats-Posten antreten. „Wenn es nach mir ginge, sollte die Altersgrenze generell aufgehoben werden“, sagt Pointner. Im Rückblick könne er freilich den Verzicht auf den Chefsessel im Landratsamt verschmerzen - er kandidierte ja im selben Jahr bei der Landtagswahl und sorgte als Zugpferd mit dafür, dass die Freien Wähler erstmals in den Landtag kamen.

Die Neuregelung des Höchstalters soll erst ab 2020 gelten (um eine Wiederwahl von Münchens OB Christian Ude zu verhindern, wie manche sagen). Leidtragender ist zum Beispiel auch der Wolfratshauser Bürgermeister Helmut Forster, der 2014 schon 66 Jahre alt ist - und daher nicht mehr antreten kann. Andere Änderungen sollen hingegen schon ab der nächsten Kommunalwahl 2014 das jetzige Gesetz moderner machen:

-Das Mindestalter von Bürgermeistern und Landräten wird von 21 auf 18 Jahren gesenkt. „Das tragen wir mit“, sagt Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag, der sich freilich an keinen 21-jährigen Bürgermeister erinnern kann. „Aber wer meint, er muss nun einen 18-Jährigen zum Bürgermeister wählen, der soll das tun“, sagt er leicht spöttisch.

-Entfallen soll auch die Residenzpflicht bei der Wahl von Kommunalpolitikern. Ein Stadtrat müsste dann beispielsweise nicht mehr den Hauptwohnsitz in der Gemeinde XY haben, für deren Kommunalparlament er kandidiert. Innenminister Joachim Herrmann begründet das damit, dass es bei der Wahl 2008 „zu unerfreulichen Nachforschungen über die persönliche Lebenssituation einzelner Wahlbewerber“ gekommen sei. Gemeint ist wohl der Fall des ehemalgien 2. Bürgermeisters von Burghausen, der sich von seiner Frau getrennt und ins nahe Österreich geheiratet hatte. Er durfte dann bei der Wahl 2008 nicht mehr antreten, weil sein „Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ nicht mehr in Burghausen war.

„Wir sind gegen die Abschaffung der Regelung“, sagt indes Schober. Der Grund: Der Gemeindetag fürchtet, dass die Parteien künftig ortsfremde Prominente als Zugpferde engagieren.

-Gleicher Einwand gilt für den Vorschlag des Innenministers, von einem kommunalen Mandat künftig ohne Angabe von Gründen zurücktreten zu können. Auch hier könnten sich Prominente leicht ihrer Pflicht entledigen, meint Schober.

-Keine Einwände gibt es aber bei der geplanten Änderungen für die Briefwahl. Künftig muss kein Grund mehr angegeben werden, wenn man die Briefwahl beantragt. Herrmann sagt: „Damit wird eine Briefwahl generell möglich sein und das Verfahren entbürokratisiert“ - oder wie Schober es schelmisch formuliert: „Man muss jetzt nicht mehr sagen, man sei voraussichtlich am Wahltag krank.“

Die Änderungsvorschläge für das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz werden jetzt den kommunalen Spitzenverbänden zur Kommentierung zugeleitet - angesichts der Kritik ist der Ausgang offen.

von Dirk Walter

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