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Blick ins Donautal in bei Bogen (Lkr. Straubing-Bogen).

Künftige Regierungspartner ringen um Donauausbau

Straubing/Berlin - Der Donauausbau in Niederbayern sorgt für Diskussionen bei den künftigen Koalitionspartnern FDP und CSU in Berlin.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR), die Parteienvertreter in der Umwelt-Arbeitsgruppe hätten sich einstimmig gegen den Bau von Staustufen ausgesprochen. Dagegen betonte am Freitag Unions-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU), es werde im Koalitionsvertrag keine Festlegung auf eine geplante Ausbauform der Donau geben. “Die Umweltgruppe ist für diese Frage nicht zuständig“, meinte er.

Die CSU favorisiert beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen die Errichtung von einem Stauwehr, um das Niedrigwasser für die Binnenschiffer zu beseitigen. In der Umwelt-Arbeitsgruppe sind die Christsozialen unter anderem mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bayerns Umweltminister Markus Söder vertreten. Söder hatte sich bereits früher skeptisch zu einem Staustufenbau geäußert.

Der Regensburger FDP-Mann Meierhofer wirbt auch bereits seit langem für einen Verzicht auf Stauwerke. Er sagte laut BR allerdings, dass das Votum der Umweltgruppe noch von den Parteichefs abgesegnet werden müsse. Auch ein CSU-Sprecher betonte, dass nur die Beschlüsse dieser großen Runde entscheidend seien.

Friedrich schloss dagegen aus, dass die künftigen Regierungspartner sich im Koalitionspapier bereits für oder gegen Donau-Staustufen aussprechen. “Eine Formulierung, die den Donauausbau unmöglich macht, kommt nicht in Betracht“, sagte Friedrich der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die CSU habe eine klare Haltung dazu. In der Verkehrsgruppe seien einzelne Projekte wie der Donauausbau gar nicht besprochen worden. Die Runde habe nur beschlossen, dass die Wasserstraßen generell für Container-Schiffe ausgebaut werden sollen.

Der Donauausbau ist seit mehr als 40 Jahren ein Streitthema. Umweltschützer lehnen eine Kanalisierung des knapp 70 Kilometer langen Flussabschnitts in Niederbayern grundsätzlich ab. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte ebenfalls beschlossen, dass es nur einen naturnahen Ausbau geben dürfe. Binnenschiffer und Wirtschaftsverbände verlangen dagegen einen Staustufenbau.

Da sich CSU und FDP bei der Frage nicht einigen konnten, wurde auch vor einem Jahr bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern die Frage der Ausbauform offen gelassen. Obwohl bereits zweistellige Euro-Millionenbeträge für Studien zum Donauausbau ausgegeben wurden, läuft derzeit eine weitere Untersuchung für 33 Millionen Euro. Frühestens 2012 soll es daher eine Entscheidung zum Ausbau geben.

dpa

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