Künftiger Städtetagschef: „Ärzte sollten Gewerbesteuer zahlen“

München - Erstmals seit fast 40 Jahren soll wieder ein Sozialdemokrat den bayerischen Städtetag führen: Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (50) ist am Donnerstag einziger Kandidat. In unserem Interview kündigt er an, er wolle den Kommunen neue Finanzquellen erschließen, zum Beispiel durch eine Reform der Gewerbesteuer.

-Herr Maly, was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger, was bleibt gleich?

Inhaltlich ist der Städtetags-vorsitz im hohen Maß geprägt von einem Weiter so. Es geht natürlich ums Geld, es geht sicher um die Bewahrung der kommunalen Selbstverwaltung und um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer anschafft, zahlt“). Da wird es keinen Unterschied zu meinem Vorgänger Hans Schaidinger geben.

-Also weiter Jammern auf hohem Niveau, jetzt, wo die Konjunkturdaten so glänzend sind und auch die Gewerbesteuer sprudelt?

In einem haben Sie recht: Ich bin es auch leid, das Bürgermeister-Gejammer anzustimmen, und so hoch ist das Niveau auch nicht. Aber mit der Gewerbesteuer ist es doch so: Sobald es konjunkturell wieder schlechter läuft, werden die Probleme der Kommunen wieder sichtbar werden. Das heißt, wir müssen die strukturellen Probleme angehen.

-Die da wären?

Zum Beispiel die Erweiterung der Gewerbesteuer. In sie müssen auch die freien Berufe einbezogen werden. Warum sollten Ärzte, Rechtanwälte oder Steuerberater keine Gewerbesteuer zahlen müssen? Kommunen müssen ordentlich finanziert sein, das ist ein Aspekt im Kampf gegen die Staatsverdrossenheit. Denn der Bürger begegnet dem Staat in 90 Prozent der Fälle in den Kommunen - Kindergärten, Schulen, Straßenbahn, sozialer Wohnungsbau - das geht nur mit solider Finanzierung. Dabei stören auch die gesetzgeberischen Eingriffe aus München, die uns immer wieder ärgern.

-Ein Beispiel?

Zum Beispiel muss ja nicht detailliert die Fensteranordnung bei Neubauten von Kindergärten geregelt sein. Der gesunde Menschenverstand vor Ort ist oftmals problemorientierter als ein 400-seitiges Vorschriftenwerk.

-Im Herbst gibt es die Verhandlungen mit dem Finanzminister über die Höhe der Verbundmasse, also die Zuweisungen des Freistaats an die kommunalen Ebenen. Da können Sie die Muskeln spielen lassen.

Nein. Die Verhandlungsführung wechselt turnusgemäß, diesmal hat sie der Bayerische Gemeindetag. Aber natürlich sitze ich mit am Verhandlungstisch. Sonderforderungen sind zum Beispiel wegen des strengen Winters, der Straßen und Brücken geschädigt hat, zu erwarten. Ich tendiere ansonsten dazu, eher eine Erhöhung der allgemeinen Verbundmasse zu verlangen. Dann können die Gemeinden selbst entscheiden, wo sie das Geld einsetzen.

-Ihr Vorgänger sitzt im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank. Fällt der Posten jetzt Ihnen zu?

Nein, und ich bedauere das weiß Gott nicht. Das Vorschlagsrecht für diese Position hat die CSU-Gruppe im Städtetag. Nachdem Hans Schaidinger wohl erster stellvertretender Vorsitzender des Städtetags werden wird, wird er den Verwaltungsratssitz wohl behalten.

-Wie sehen Sie Ihre künftige Dreifach-Rolle als Nürnberger OB, Städtetags-Chef und prominenten Sozialdemokraten?

Ich muss mir erst Zeit für den Städtetagsvorsitz freischaufeln. Ich werde wohl meine Mitarbeit in regionalen Gremien zurückfahren, etwa bei der Metropolregion Nürnberg. Die Gespräche in den Ministerien werden sicher zunehmen. Das muss halt sein, diese Zeit muss man aufbringen. Und was mein SPD-Parteibuch betrifft: Von dem werden sie beim Städtetag eher wenig sehen. Ich werde extrem überparteilich sein.

-Haben wir jetzt mit dem künftigen SPD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2013 gesprochen?

Nein, Sie haben mit dem künftigen Städtetags-Vorsitzenden gesprochen, wenn ich denn gewählt werde.

Das Gespräch führte Dirk Walter

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