Bürgermeister Georg G. aus dem Landkreis Cham

Kurioser Ausflug: Bürgermeister vor Gericht

Traunstein - Mit 30 Euro Strafe hätte der Fall erledigt sein können: Ein Polizist erwischt Bürgermeister Georg G. ohne Gurt im Auto. Der aber leugnet vor Gericht. Jetzt kann es so richtig teuer für ihn werden.

Er rumpelt, er verliert Wasser, er qualmt aus allen Öffnungen. Ganze acht Mal schleppt sich der fast 20 Jahre alte, klapprige Bus an der selben Stelle vorbei: hin und her, hin und her. Besonders schnell ist er dabei nicht unterwegs, trotzdem wird acht Mal mit einer Laserpistole auf ihn gezielt. Für die skurrile Aktion wurde das altersschwache Gefährt extra per Anhänger an genau diese Stelle transportiert. Ein inszenierter Ortstermin, um Georg G. zu überführen.

Die Geschichte beginnt 14 Monate zuvor. Georg G. ist Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Landkreis Cham. Er interessiert sich sehr dafür, was eine Kommune in den Bergen so alles für den Winterdienst braucht. Sozusagen als Bildungsreise lässt er sich und seinen inzwischen 49 Jahre alten Bauhofleiter von einer krankgeschriebenen Angestellten bis nach Inzell kutschieren - in eben jenem Bus. Dort angekommen lässt sich G. die Fahrzeuge und Geräte des Winterdienstes vorführen. Anschließend geht es wieder zurück in die knapp 200 Kilometer entfernte Heimat.

Doch die Fahrt wird jäh gestoppt: Ein Polizist bemerkt bei dem Blick durch die Laserpistole: Fahrer und Beifahrer haben den Gurt nicht angelegt. Das kostet. Geldbuße: 30 Euro. Der Bürgermeister und seine beiden Angestellten wollen die Strafe aber partout nicht akzeptieren. Vor Gericht beteuern sie ihre Unschuld. Unter Eid sagen sie geschlossen aus: Alle drei waren angeschnallt. Doch auch der Polizist bleibt bei seiner Version. Das Gericht setzt einen Ortstermin an, um die Sichtverhältnisse zu überprüfen. Der Bus - zuvor wegen eines Zylinderkopfrisses bereits ausgemustert - bekommt ein rotes Nummernschild verpasst und wird per Anhänger nach Inzell geschleppt. Dann muss er an der Laserpistole vorbeifahren - insgesamt acht Mal. So soll überprüft werden, ob der Polizist von seiner damaligen Position aus tatsächlich erkennen konnte, ob der Gurt angelegt war oder nicht.

Das Schöffengericht hält das Trio schließlich für überführt und verurteilt es nicht nur wegen des Gurtverstoßes, sondern auch noch wegen Meineids. Den beiden Männern werden sieben Monate auf Bewährung aufgebrummt, der heute 46-jährigen Frau wegen doppeltem Meineids sogar neun Monate. Oben drauf kommen Geldstrafen von 1000 bis 2000 Euro. Die drei Verurteilten wollen auch das nicht auf sich sitzen lassen und legen Berufung ein. Sie beteuern weiter felsenfest ihre Unschuld. Der Bauamtsleiter witzelte noch über seinen Chef, er spiele eben gern mit seinem Gurt. „Weil er um den Bauch herum spannt“, ergänzte der Anwalt.

Heute steht das Trio nun erneut vor Gericht. Weil auch die Staatsanwaltschaft mit dem ersten Urteil unzufrieden war, könnten die Strafen dieses Mal sogar noch höher ausfallen. Der 50-jährige, ehrenamtliche Bürgermeister ist weiter im Amt. Jetzt muss er fürchten, auch das noch zu verlieren.

von M. Kretzmer-Diepold

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