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Ein Häftling sitzt in der Einzelzelle: Was tun mit Sex-Tätern, die ihre Haftstrafe abgesessen haben?

Lässt Karlsruhe 80 Schwerverbrecher frei?

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Dienstag die Beschwerden von vier Straftätern gegen die Sicherungsverwahrung - zwei der Kläger kommen aus Bayern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen 2009 ganz klar entschieden: Nein, die nachträgliche oder rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung, wie sie deutsche Gerichte gegen 80 Schwerverbrecher verhängt haben, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Am Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht darüber.

Sicherungsver­wahrung – was bedeutet das eigentlich?

Anders als eine Freiheitsstrafe dient die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinne kein Fall für die Psychiatrie sind. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass psychiatrische Gutachter den Täter weiter als gefährlich einstufen. Unstrittig ist die mit dem Urteil verhängte (primäre) Sicherungsverwahrung. Juristisch umkämpft ist jedoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die 2004 eingeführt wurde. Sie wird angewandt, wenn sich die besondere Gefährlichkeit des Täters erst in der Haft herausstellt.

Wie reagierte die Regierung auf das Urteil des Europäischen Gerichts?

Mit der Neuregelung zum 1. Januar 2011 wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle abgeschafft. An deren Stelle ist das Therapie­unterbringungsgesetz getreten: Wenn zwei Gutachter die andauernde Gefährlichkeit der Täter feststellen, können Schwerkriminelle in Therapieeinrichtungen untergebracht werden. Für bereits inhaftierte Täter ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung aber noch möglich – was nach Meinung von Juristen laut EGMR-Urteil unzulässig ist. Deshalb haben vier betroffene Schwerkriminelle (siehe rechts) jetzt vorm höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe geklagt.

Was sagt die Bundesjustiz­ministerin?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert, dass das „zweispurige“ System von Haftstrafe und Sicherungsverwahrung „sicherer und humaner“ sei als die in anderen Ländern mögliche „Verhängung exorbitant hoher Freiheitsstrafen“.

Welche Signale sendeten die Verfassungsrichter bei der Verhandlung?

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, es müsse eine „angemessene Lösung“ zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den Freiheitsgrundrechten der betroffenen Täter gefunden werden. Der höchste Richter rügte seine Kollegen vom Europäischen Gerichtshof: Der EGMR habe die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung „nur ganz am Rande in den Blick genommen“. Zudem betonte Voßkuhle, dass das Grundgesetz einen gewissen Vorrang gegenüber der Menschenrechtskonvention habe. Daraus schließen Beobachter, dass Karlsruhe die betroffenen Schwerverbrecher nicht einfach freilassen wird. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

KR

Die vier Kläger und ihre Taten

Vier Schwerkriminelle klagen vor dem Verfassungsgericht dagegen, dass sie auch nach Absitzen ihrer Haft weiter im Gefängnis bleiben müssen:

- Daniel I.: Er ist der erste in nachträglicher Sicherungsverwahrung einsitzende Häftling, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde: Der damals 19-jährige Schreiner hatte 1997 bei Kelheim die 31-jährige Joggerin Margit Ruhstorfer erwürgt. Über der Leiche befriedigte er sich sexuell. 2009 wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.

- David G.: Seit er 20 ist, sitzt er fast ununterbrochen im Gefängnis: Der Oberpfälzer wurde wegen vierfachen Einbruchsdiebstahls verurteilt. In einem Fall vergewaltigte er die alleinstehende Frau, bei der er eingebrochen war. Ein Gutachter stellte fest, dass G. nach seiner Entlassung mit einer Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent auch Sexualdelikte begehen würde, weshalb das Landgericht Regensburg die nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnete.

- Wolfgang G.: Der 63-Jährige sitzt mit nur wenigen Monaten Unterbrechung seit 1973 im Gefängnis. Damals hatte er nach einigen Autodiebstählen mehrere junge Frauen vergewaltigt. „Ich hätte schon Frauen kennenlernen können“, sagte er dem Stern. „Aber da war die Geduld nicht da.“ 1986 wurde er aus der Haft freigelassen, doch nach wenigen Wochen fiel er über zwei Kinder her und vergewaltigte sie. Er wurde in die Psychiatrie gesperrt, wo er 1989 ausbrach. Auf der Flucht vergewaltigte und tötete er eine Frau, die ihm zufällig auf einem Waldweg begegnet war. Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ärzte bescheinigten ihm Therapieunfähigkeit. Das Landgericht Baden-Baden ordnete im August 2009 Sicherungsverwahrung an.

- Peter B.: Auch er ist ein Rückfalltäter: Er hatte eine Frau vergewaltigt, eine weitere sogar entführt und vergewaltigt. 1984 wurde er deshalb zu sechs Jahren Haft verurteilt und 1989 aus dem Gefängnis entlassen. Er vergewaltigte wieder zwei Frauen und wurde Anfang 1991 zu neun Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.

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