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Betreuung zu Hause: Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, hat Anspruch auf das neue Landesbetreuungsgeld. Das hat das Kabinett gestern beschlossen.

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Landesbetreuungsgeld: So kommen Eltern an den Zuschuss

München - Es ist die umstrittenste Familienleistung der letzten Jahre: das Landesbetreuungsgeld Bayern. Die CSU hält jedoch eisern daran fest. Wer Anspruch darauf? Und wie hoch ist die Leistung? Wir beantworten wichtigsten Fragen.

Wie viel Geld gibt es? Wer ist berechtigt? Und wie können Eltern einen Antrag stellen? Wichtige Antworten zum Betreuungsgeld:

Warum ein Landesbetreuungsgeld?

Eigentlich war das Betreuungsgeld eine Bundesleistung. Im Sommer erklärte das Bundesverfassungsgericht sie aber für rechtswidrig. Der Grund: Für „öffentliche Fürsorge“ sind die Länder zuständig. Der Bund darf sie nur übernehmen, wenn das zur Wahrung gleicher Lebensverhältnisse nötig ist. Das sei hier aber wegen des geringen Geldbetrags nicht der Fall. Die CSU kündigte daher die Landesleistung an.

Wer hat Anspruch?

Anrecht haben Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung (Krippen, geförderte Tagesmütter) in Anspruch nehmen. Deren Träger sollen dazu verpflichtet werden, Eltern auf das Betreuungsgeld hinzuweisen. 2015 gab es in Bayern 116 000 Bezugsberechtigte. Wem die Bundesleistung bereits bewilligt wurde, der genießt Bestandsschutz. Neuempfängern wird die Landesleistung rückwirkend bis zum 1. Januar gewährt. Allerdings muss der Landtag dem Kabinettsbeschluss erst noch zustimmen. Damit wird Anfang 2016 gerechnet.

Was bekommt man, und was kostet das den Freistaat?

Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro monatlich. Ausgezahlt wird es ab dem 15. Lebensmonat des Kindes, da bis dahin noch Anspruch auf Elterngeld besteht. Bezahlt wird das Geld maximal 22 Monate. Die Staatsregierung geht von einem „Vollausbau“ des Betreuungsgeldes mit allen bezugswilligen Eltern ab dem Jahr 2018 aus. Ab diesem Zeitpunkt rechnet das Sozialministerium mit jährlichen Kosten von rund 230 Millionen Euro.

Wie kann man Betreuungsgeld beantragen?

Wer Elterngeld erhalten hat, bekommt den Antrag per Post nach Hause geschickt. Ansonsten kann man ihn zum Beispiel beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) anfordern oder auf dessen Internetseite herunterladen. Bei der Behörde muss man den ausgefüllten Antrag auch abliefern.

Betreuungsgeld und ElterngeldPlus – geht das?

Seit diesem Jahr kann man das Elterngeld über einen längeren Zeitraum strecken und nach ein paar Monaten bei niedrigeren Bezügen wieder in Teilzeit arbeiten. Mit diesem „ElterngeldPlus“ soll das Betreuungsgeld künftig kombinierbar sein.

Warum ist das Betreuungsgeld umstritten?

Nach Ansicht der CSU schafft das Betreuungsgeld Wahlfreiheit. Eltern könnten so entscheiden, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in die Krippe geben möchten. Das falle schwerer, wenn es nur für externe Betreuung Zuschuss gebe. Kritiker, darunter SPD, Grüne und Verbände, halten das für falsch. Sie würden das Geld lieber in den Krippenausbau stecken.

Til Huber

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