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Die Bauern nahmen ihn ins Gebet: Horst Seehofer, neben ihm BBV-Generalsekretär Hans Müller.

Landesversammlung des Bauernverbands

Landwirte klagen über Bürokratie

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Herrsching - Von der Dünge-Verordnung bis hin zu üppig dimensionierten Ausgleichsflächen – Bayerns Bauern fühlen sich von der Bürokratie erdrückt. Ministerpräsident Horst Seehofer verspricht Hilfe – stellt sich aber demonstrativ vor seine Beamten.

Er hatte sich nach seiner Rede schon hingesetzt. Aber als dann wieder ein Redner über schikanöse bürokratische Vorschriften klagte, musste Horst Seehofer doch mal ein Machtwort sprechen: Bayerns Beamte, predigte er den 200 Zuhörern bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbands in Herrsching (Kreis Starnberg), seien die besten in Deutschland. Er sei stolz auf seine Beamten – und wenn er mit seinen vielen Vermerken zu Fachproblemen wieder zur Bundeskanzlerin nach Berlin reise, würden ihm die grünen Zettel von Angela Merkel fast aus der Hand gerissen. So gut sei das, was darauf stehe.

Aber natürlich sei die Politik bestimmend. „Ich lasse nicht zu, dass sich ein Minister hinter seiner Verwaltung versteckt.“ Und die Zuhörer rief Seehofer auf: „Richten Sie sich an uns!“

Gesagt, getan. Der Präsident des Bauernverbands, Walter Heidl, kam in seiner Rede kaum hinterher mit der Aufzählung all der Unbillen, die Bayerns Bauern das Leben erschweren. Da sind Reglementierungen von Tierantibiotika; da ist die Dünge-Verordnung der EU, die dazu führen werde, dass „allein in Bayern 3200 Tonnen Kunstdünger“ zusätzlich eine „Nährstofflücke“ im Boden schließen müssen (Heidl: „ein Förderprogramm für die Mineraldünger-Industrie“). Und da ist die Erbschaftssteuer, die die Hofübergabe erschwert. Er habe manchmal den Eindruck, sagte Heidl, dass die auf die Bauern einprasselnden Verordnungen „einen Strukturwandel durch die Hintertür befeuern“ – sprich zur Betriebsstilllegung der Höfe beitragen würden.

So heftig redete sich Heidl gegen die Bürokratie in Rage, dass ein anderes großes Thema – der Preisverfall infolge der Sanktionen gegen Russland – thematisch fast an den Rand gedrängt wurde. Dennoch ging Seehofer in seiner Rede darauf ein: An den Sanktionen, so stellte er klar, werde nicht gerüttelt. Allerdings nehme er die Forderung Heidls, das Hilfsprogramm für die Bauern um 100 Millionen Euro aufzustocken, wohlwollend mit. „Ich habe aber nichts zugesagt“, betonte er.

Bei der Erbschaftssteuer versprach er Heidl gleichfalls seine Unterstützung. Er sei dafür, die Steuer zu „regionalisieren“ – und bei einer Übergabe des Betriebs, so stellte er klar, gebe es aus seiner Sicht „überhaupt keinen Grund, dass der Staat das besteuert“. Auch bei den Regelwerken für Tierantibiotika verspricht Seehofer Erleichterungen – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt werde eine Initiative starten. Weniger Hoffnung machte Seehofer bei der Dünge-Verordnung, die die Bauern kürzlich mit plakativen Aktionen (Kuh in Windeln) bekämpft hatten. Frankreich, das von der EU angeordnete Verschärfungen nicht akzeptieren wollte, sei vor dem Europäischen Gerichtshof unterlegen. „Das macht es für uns nicht leichter.“

Heidl gab Seehofer die Klagen der Bauern gebündelt in einem Ordner mit. „Chefsache“ stand da drauf.

Ehe Seehofer aber weiterfuhr, hörte er noch weiter Missstände, denn der Verband hatte seine Mitglieder extra mit Fragen präpariert. Die von Georg Schmid, Kreisobmann in Freising, zum Beispiel. Er klagte, dass für den Bau der Nordumfahrung Erding 32 Hektar Ausgleichsfläche verlangt würden – „das treibt einem die Zornesröte ins Gesicht“. Der Obmann aus Deggendorf kritisierte die Ausgleichsregelung für den Hochwasserschutz an der Donau. Und sein Kollege aus dem Rottal ärgerte sich über das örtliche Wasserwirtschaftsamt, das den Maisanbau verboten wolle – weil der Mais angeblich den Wasserspiegel beeinflussen.

Wo Seehofer auch hinhörte – Klagen über Klagen. Aber er hatte ja auch extra dazu aufgerufen.

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