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Links: Christoph Rabenstein. Der SPD-Abgeordnete sieht Versäumnisse. Rechts: Ludwig Spaenle. Der Kultusminister hat zwei Mitarbeiter beurlaubt.

Landeszentrale: Auch Vize-Chef beurlaubt

München - In der Finanzaffäre um die Landeszentrale für politische Bildung räumt auch die SPD ein Teilversagen ein. Man hätte schärfer nachbohren müssen, heißt es. Unterdessen ist auch der stellvertretende Leiter der Landeszentrale beurlaubt worden.

Christoph Rabenstein zeigte sich selbstkritisch: „Im Nachhinein kann man sagen: Ich hätte gleich nachbohren müssen“, sagte der SPD-Abgeordnete, der im Landtag über die finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Landeszentrale informierte. Rabenstein ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats, der die Landeszentrale eigentlich kontrollieren soll – aber offenbar nicht hat. Rabenstein gestern: Weder er noch der Grünen-Vertreter Sepp Dürr, sonst für seine Scharfzüngigkeit berüchtigt, hätten geahnt, welche Dimension sich hinter der Prüfungsmitteilung des Obersten Rechnungshofes verborgen habe. Eventuell hängt das damit zusammen, dass Beiratsmitglieder wie etwa der Freie-Wähler-Vertreter Michael Piazolo als Autoren (gegen Honorar) für die Landeszentrale tätig waren.

Der ORH hatte die Landeszentrale 2008 geprüft, im Juli 2009 ging der Bericht an Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Der Ministererlass, der dem Leiter der Landeszentrale, Peter März, eine Art Aufpasserin zur Seite stellte, datiert vom 15. Oktober 2009. Aber erst im Februar 2011 bat Rabenstein um den ORH-Bericht – wobei sich Spaenle zugute hält, dass er den Beirat schon Ende 2009 erstmals über „strukturelle Veränderungen“ bei der Landeszentrale informiert hat. Dies aber nur „ganz allgemein“, sagt Rabenstein. Man sei „bewusst getäuscht“ worden.

Das parlamentarische Geplänkel, wer wann wen informiert hat oder aber nicht, wird wohl nach Ende der parlamentarischen Sommerpause im Herbst fortgesetzt. Inhaltlich indes steht die Arbeit der Landeszentrale im Feuer. Rabenstein listete gestern vier kritische Punkte auf, die er als Beispiele für „CSU-Vetternwirtschaft“ ansieht:

-Die Firma Ernst Vögel in Stamsried (Oberpfalz) erhielt bis 2008 lukrative Druckaufträge von der Landeszentrale ohne Ausschreibung, insgesamt 1,15 Millionen Euro. Der Firmeninhaber ist rühriges CSU-Mitglied. Nun ist die Zusammenarbeit eingestellt.

-Die Landeszentrale fördert die „Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise“, die Rabenstein als „CSU-nahe Bildungseinrichtung“ bezeichnet. 2005 bis 2007 flossen 105 300 Euro. Das Kultusministerium verweist darauf, dass die von Staatssekretär Markus Sackmann geführte Mini-Organisation auch SPD- und FDP-Referenten einlud. Die ADK bekomme nur noch Geld, wenn sie sinnvolle Projekte beantrage.

-Auch die Vertriebenen-Organisation „Internationales Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus“ (Intereg) sieht Rabenstein kritisch. Das Institut erhielt 2005 bis 2007 über die Landeszentrale 81 000 Euro.

-Der umstrittene Veldensteiner Kreis – auf der gleichnamigen Burg (sie gehörte früher NS-Potentat Göring) treffen sich jedes Jahr Extremismusforscher – bekommt von der Landeszentrale gleichfalls einen Zuschuss. Rabenstein: „Das geht nicht.“

Das Kultusministerium weist Rabensteins Kritik als „befremdlich“ zurück. Die vom ORH festgestellten Mängel seien „umgehend beseitigt“ worden. Die finanziellen Verluste, sagt Spaenle, seien weit geringer als die von der Opposition angegebenen 350 000 Euro. Der Direktor der Landeszentrale, CSU-Mitglied Peter März, wurde von Spaenle beurlaubt – er soll an anderer Stelle im Ministerium mitarbeiten (wir berichteten). Auch sein Stellvertreter, Werner Karg, ist nun beurlaubt worden. Er soll von Missständen gewusst haben.

Von Dirk Walter

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