Landgericht München II

Abschiebungshaft verstößt gegen EU-Recht

München - Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht mit Strafgefangenen festgehalten werden. Das verstoße gegen EU-Recht, urteilte das Landgericht München II.

Das Landgericht München II hat einen Flüchtling aus Eritrea aus der Abschiebungshaft entlassen. Die Richter sahen in seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim einen Verstoß gegen EU-Recht, wie der Jesuiten-Flüchtlingsdienst am Donnerstag in Berlin mitteilte. Demnach dürften Ausländer, die abgeschoben werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenen festgehalten werden. Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in München nannte die Entscheidung einen „Durchbruch für Flüchtlinge“. Sie hätten sich keiner Straftat schuldig gemacht und würden wie Kriminelle behandelt.

Die 2010 in Kraft getretene EU-Richtlinie habe Mindeststandards für den Umgang mit Ausreisepflichtigen festgelegt, heißt es in der Mitteilung weiter. Demnach müssen Abschiebungshäftlinge in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Solche gebe es bisher allerdings nur in Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, schreibt der Jesuitenflüchtlingsdienst weiter. Die EU-Richtlinie werde bislang so ausgelegt, dass jedes Bundesland eigenständig über die Umsetzung der Abschiebungshaft entscheide. Ob das rechtens sei, beschäftige derzeit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

kna

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tödlicher Unfall: Frau verliert Bewusstsein und fährt in Eisenzaun
Nach einem Unfall im schwäbischen Memmingen ist eine Frau im Krankenhaus gestorben.
Tödlicher Unfall: Frau verliert Bewusstsein und fährt in Eisenzaun
Mutter verunfallt mit Kind auf der Autobahn - Zwei Zeugen sterben bei dem Versuch zu helfen
Zwei Männer sind bei dem Versuch einer Mutter und ihrem Kind nach einem Unfall auf der Autobahn zu helfen ums Leben gekommen. 
Mutter verunfallt mit Kind auf der Autobahn - Zwei Zeugen sterben bei dem Versuch zu helfen
Lawinen-Gefahr in den Alpen: Mäßig bis gering - darauf sollten Skifahrer trotzdem achten
Lawinen in Bayern und Tirol: Hier erfahren Sie alles zu Lawinenwarndienst, Gefahrenstufe und aktueller Lage in unserem Ticker.
Lawinen-Gefahr in den Alpen: Mäßig bis gering - darauf sollten Skifahrer trotzdem achten
Strenger Frost in Bayern: Das sollten Autofahrer heute beachten
Bayern bleibt ein unangenehmes Wetter erhalten. Ein Meteorologe warnt vor Kältetoten und Temperaturen um minus 20 Grad. Zur Wetter-Prognose.
Strenger Frost in Bayern: Das sollten Autofahrer heute beachten

Kommentare